Benutzer:Escla/Politik Kubas

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Präsident Fidel Castro vor dem Denkmal des Freiheitskämpfers José Martí.

Seit dem Jahr 1959 bis heute wurde Kuba von Fidel Castro geführt, zuerst als Premierminister und später als Präsident, nachdem das Amt des Premierministers in Jahr 1976 abgeschafft wurde. Seit 1976 sitzt Castro dem Staatsrat, dem höchsten Exekutivorgans Kubass vor, womit er seine politische Macht, die er im Prinzip seit den ersten Jahren der Revolution hatte, auf eine legale Grundlage stellte. Wenngleich die Verfassung von 1976 ein republikanisches Regierungssystem etabliert, angeführt vom Parlament, sichert die Kombination aus einem Einparteiensystem, die Kommunistische Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba – PCC) ist, gemäß Verfassung, die einzige gesetzlich zugelassene politische Partei Kubas, und den fehlenden Möglichkeiten für die Entwicklung alternativer Führungen haben die Kontinuität der Regierung Castros seit seiner Machtübernahme im Jahre 1959 gesichert.

Das kubanische Einkammerparlament, die Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Macht des Volkes)) ist rechtlich das oberste Organ des Staates. Von den mehr als 600 Mitgliedern, welche jeweils zur Hälfte aus Delegierten und Abgeordneten der Regionalparlamente und zur anderen Hälfte aus direkt vom Volk gewählten Abgeordneten bestehen. Eine Wahlperiode für das Nationalparlament ist fünf Jahre. Alle während der Wahlprozesse gewählten Bürger können Mitglieder der Nationalversammlung werden, unabhängig davon, ob sie der kommunistischen Partei angehören oder nicht.

Seit 1962 ist das politische System Kubas marxistischen Zuschnitts, verteidigt Vergesellschaftung der Produktionsmittel, das gemeinschaftliche Eigentum an Grund und Boden sowie die Selbstverwaltung der Produktivsysteme, was in der Praxis bedeutete, dass in der Mehrzahl der Fälle die Kontrolle direkt oder indirekt bei den Institutionen und Autoritäten des Staates liegt. Trotzdem erlaubte die Regierung im Zusammenhang mit der ökonomischen Krise in Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks Investitionen ausländischen Kapitals zu besonderen Konditionen.

Durch eine Verfassungsänderung am 26. Juni 2002, welche mit 96,71% durch die Nationalversammlung angenommen wurde, ist der Sozialismus als politisches und soziales System in Kuba unwiderruflich festgeschrieben.

Regierung

Kuba ist ein sozialistischer Staat, unter Vorsitz von Fidel Castro, welcher derzeit Staatsoberhaupt, Regierungschef Generalsekretär der kommunistischen Partei Kubas und Oberbefehlshaber ("Comandante en Jefe") der Streitkräfte. (Aktuelle Anmerkung: Am 31. August 2006 übergab Castro seine Funktionen in Staat und Partei krankheitsbedingt vorübergehend an seinen Bruder Raúl.) Castro übt die Kontrolle über die Partei und ihre Unterorganisationen, genauso wie über die Regierungsbürokratie und den Sicherheitsapparat des Staates. Das Innenministerium ist das Hauptorgan für die Sicherheit und Gewalt des Staates.

Gemäß der kubanischen Verfassung aus dem Jahre 1976, gestaltet nach dem Vorbild der Verfassung der damaligen Sowjetunion, ist die Nationalversammlung und in der Zeit, in der diese nicht tagt, der Staatsrat, die höchste Autorität des kubanischen Systems. Da das Parlament meist nur zwei mal pro Jahr tagt, dies ist gleichzeitig auch die Mindestanzahl der jährlichen Sitzungen, ist das eigentlich ausführende Machtorgan der aus 31 Mitgliedern bestehende Staatsrat. Der Ministerrat, bestehend aus neun Mitgliedern, wacht über die ausschließlich staatskontrollierte Wirtschaft. Fidel Castro ist sowohl Präsident des Staats- als auch des Ministerrates. Sein jüngerer Bruder Raúl ist der erste Stellvertreter in beiden Organen und außerdem Verteidigungsminister.

Die Verfassung sieht die Verfügbarkeit unabhängiger Gerichte vor, welche jedoch explizit dem Parlament und dem Staatsrat unterstellt sind. Der Oberste Volksgerichtshof (El Tribunal Supremo del Pueblo) ist das wichtigste Organ der Justiz des Landes. Gemäß Verfassung können demjenigen sämtliche Bürgerrechte verweigert werden, der sich „gegen die Entscheidung des kubanischen Volkes für den Aufbau des Sozialismus“ stellt.

Die Kommunistische Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba – PCC) ist gemäß der Verfassung die einzige legale politische Partei Kubas. Sie ist eine revolutionäre Partei. Ihr wurde das Ziel aufgegeben, die Avantgarde des kubanischen Volkes zu bilden, um in der ersten Reihe der Schlacht des kubanischen Volkes für den Aufbau des Kommunismus zu kämpfen. Die Regierungsform soll eine zentralistische Demokratie marxistisch-leninistischen Zuschnitts sein, wie er in der Sowjetunion bis zum Jahre 1953 herrschte.

Die PCC ist keine Volkspartei. Das Kadersystem der Partei ist sehr selektiv. Um dort mitzuwirken zu dürfen, wird der politische und persönliche Lebensweg und die politische Gesinnung eines jeden Kandidaten durch die Parteiorganisationen des jeweiligen Bereiches sowie die Parteimitglieder des Stadtviertels oder Wohnblocks des Kandidaten durchleuchtet.

Ähnlich sieht es mit den Kandidaten für die Provinz- und Nationalparlamente aus. Die Nationalversammlung untersucht mit Hilfe der örtlichen CDR (Comités de Defensa de la Revolución – Komitees zur Verteidigung der Revulution) die Vita eines jeden Kandidaten, der sich für seinen Wahlkreis zur Wahl stellen möchte. Jeder Kandidat muss einen schriftlichen Lebenslauf einreichen. Nachdem die politische Zuverlässigkeit überprüft wurde, werden die Biografien der Kandidaten im gesamten Wahlkreis öffentlich gemacht. Es ist nicht notwendig, der Partei oder einer der Massenorganisationen anzugehören. Der jeweilige Kandidat muss nur nur im seinem Wahlkreis wohnen und auf seine Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus schwören.

Das Komitee zur Verteidigung der Revolution (CDR) ist eine Massenorganisation, in der man ab einem Alter von 14 Jahren mitarbeiten kann und insgesamt acht Millionen Mitglieder, das sind 94,3% der Bevölkerung im entsprechenden Alter, umfasst. Als vom Staat unabhängige Organisation operiert es weitgehend selbständig, teilt jedoch das ultimative Ziel der Revolution. Seine Tätigkeiten berühren alle Teile des täglichen Lebensdes Volkes. Dies sind zum Beispiel die Koordinierung von Reparaturen an Gebäuden, Straßenreinigung, Mülltrennung für Recyclingzwecke, Aufklärungskampagnen zum Zwecke des Energiesparens, Nachtwachen im Wohnbereich, usw. Die Arbeit im CDR beruht auf Freiwilligkeit und Solidarität. Die Struktur des CDR ist allerdings zugleich auch zentralistisch. Jeder Wohnabschnitt hat seinen eigenen CDR. Dessen Präsident ist dem Präsidenten des CDR des Stadtbezirks unterstellt, dieser dem der Provinz und dem des ganzen Landes. Der Wahlspruch lautet: „In jedem Stadtteil ein Komitee, in jedem Stadtteil die Revolution. Der Wohnblock für den Stadtteil, der Stadtteil für das Volk, Land im Kampf, Revolution“

Die Wirtschaft Kubas wird quasi komplett vom Staat kontrolliert. Es existieren zwei parallele Währungen: der kubanische Peso für Waren des täglichen Bedarfs sowie der an den US-Dollar gebundene Peso convertible für "Luxusgüter" sowie als Währung für Touristen. Ausschließlich Ausländern ist es gestattet, in die kubanische Wirtschaft zu investieren und daraus Profit zu schlagen. Es ist nicht möglich, irgendwelche volkseigenen Güter zu kaufen. Nur deren Pachtung ist möglich. Die Investoren unterliegen außerdem einer Art Tobin-Steuer und weiteren populären Abgaben, die einen fairen Handel gewährleisten sollen, jedoch für ein Entwicklungsland unüblich sind.

In Kuba ist es normal, dass viele Familien und Generationen zusammen unter einem Dach in in häufig baufälligen Häusern wohnen. Wegen des Fehlens von Baumaterialien, laut Regierung durch das US-Embargo verursacht, steht kein ausreichender Wohnraum für die Kubaner zur Verfügung. Das Wohnungswesen funktioniert in Kuba nach einem System der sich kumulativen Miete, welche dann später in Wohneigentum umgewandelt wird. Es muss also eine monatliche Mietzahlung geleistet werden, welche aufsummiert wird, bis dann am Ende das Haus bzw. die Wohnung abgezahlt ist und in das Eigentum des Mieters übergeht.

El gobierno también utiliza los escasos recursos para restaurar y preservar lugares históricos destinados al uso turístico (principal fuente de capital extranjero). También emprende obras costosas con finalidades de defensa y prevención, como la construcción de enormes túneles subterráneos en áreas urbanas, que poseen maquinaria productiva, hospitales y escuelas; para garantizar el correcto suministro y servicios básicos en época de catástrofe o guerra. En los meses de agosto y septiembre de 2004 (debido a los tornados de hasta grado 5 como Iván), hemos podido ver como animales de granja, productos y maquinaria agrícola e incluso mujeres y niños eran transportados a estos búnkers y realizaban un vida "pseudonormal" bajo tierra, asistiendo a clase y realizando labores productivas.

Wahlsystem

Im Oktober 1992 verabschiedete das kubanische Parlament einstimmig ein neues Wahlsystem, welches erstmals die direkte und geheime Stimmabgabe für die Wahlen zum nationalen und den regionalen Parlamenten ermöglichte. Die Entscheidung zur Änderung der Verfassung wurde im Jahr 1976 durch ein Referendum genehmigt und wurde im Oktober 1991 auf dem 4. Parteitag der Kommunistischen Partei beschlossen.

Im Jahr 1993 fanden dann erstmals Wahlen nach diesem neuen Wahlrecht durchgeführt. Es waren siebeneinhalb Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, wovon sich dann 97% an der Wahl beteiligten. Die oppositionellen Gruppen riefen dazu auf, die Stimme ungültig zu machen, idem sie beispielsweise keinen Kandidaten ankreuzen, um damit ihre Ablehnung der Regierung Castro zum Ausdruck zu bringen. Sie erwarteten einen Anteil von 30% ungültiger Stimmen, erzielten jedoch nur ungefähr 10%. Die Polizeipräsenz an den Urnen war diskret. Die einzige offensichtliche "Bewachung" erfolgte durch Schulkinder. Fidel Castro, einer der 589 Abgeordnetenkandidaten, stellte sich erstmalig seit der Revolution 1959 einer direkten und geheimen Wahl, zusammen mit 1190 Delegierten für die 14 Provinzversammlungen. Castro wählte in der östlichen Provinz Santiago de Cuba, wo er als Kandidat aufgestellt wurde.

Die Charakteristiken des kubanischen Wahlsystems, festgeschrieben in der Verfassung und im Wahlgesetz sind folgende:

• Die Registrierung ist allgemein, automatisch und gratis für alle wahlberechtigten Bürger ab einem Alter von 16 Jahren.
• Keine Partei hat das Recht, Kandidaten aufzustellen. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt durch die Wähler selbst in öffentlichen Versammlungen. Die kommunistische Partei ist keine wählbare Organisation und präsentiert sich deshalb nicht bei den Wahlen und kann auch keine Kandidaten aufstellen.
• Es gibt keine Wahlkampagnen.
• Gemäß Artikel 62 der Verfassung hat keine Einzelperson und kein Kandidat für das Parlament das Recht, eine Änderung des sozialistischen Systems zu fordern.
• Die Wahlurnen sind durch Kinder oder Junge Pioniere (vgl. auch Junge Pioniere in der DDR) zu bewachen und in Anwesenheit der Bürger zu versiegeln. Die Auszählung der Stimmen erfolgt öffentlich. Nationale und internationale Presse, Diplomaten, Touristen und jeder andere, der möchte, ist als Beobachter zugelassen.
• Zur Wahl eines Kandidaten ist die absolute Mehrheit erforderlich. Sollte keiner der Kandidaten mehr als 50% der gültigen Stimmen erhalten, tragen die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl aus.
• Jeder Bürger Kubas hat das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Da es keine Parteilisten gibt, wird der gewünschte Kandidat direkt gewählt.
• Alle repräsentativen Staatsorgane sind wählbar und erneuerbar.
• Alle Gewählten müssen Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen.
• Alle Gewählten können jederzeit von ihrem Mandat entbunden werden.
• Die Delegierten und Abgeordneten werden für ihre Funktionsausübung nicht bezahlt.
• Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden für fünf Jahre gewählt.
• Für jeweils 20.000 Einwohner, oder einem Bruchteil von mindesten 10.000 Einwohnern, wird ein Abgeordneter gewählt. Sämtliche Gemeinden (Municipios) sind in der Nationalversammlung vertreten. Jede Gemeinde wählt soviel Abgeordnete, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, jedoch mindestens zwei. 50% der Abgeordneten müssen in ihren jeweiligen Wahlkreisen, von denen sie delegiert werden, wohnen.
• Die Nationalversammlung wählt aus den Reihen ihrer Abgeordneten den Staatsrat sowie den Präsidenten desselben. Der Präsident des Staatsrates ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef.
• Die Nationalversammlung ist das oberste Organ der Staatsmacht. Ihr sind die legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen des Staates untergeordnet. Der Staats- und Regierungschef hat nicht das Recht, diese aufzulösen.
• Die gesetzgebende Initiative ist Erbe vieler Akteure der Gesellschaft, nicht nur die Abgeordneten, der Oberste Gerichtshof, und die Generalstaatsanwaltschaft, sondern auch Gewerkschafts-, Studenten- und Frauenorganisationen sowie auch der Bürger selbst. Im letzteren Fall müssen sich mindestens 10.000 wahlberechtigte Bürger zusammenfinden, um eine Gesetzesinitiative zu starten.
• Die Gesetze werden von der Mehrheit der Angeordneten beschlossen. Das spezifische kubanische System ist, dass ein Gesetz solange nicht im Parlament diskutiert wird, bis nicht wiederholte Beratungen unter den Abgeordneten ergeben haben, dass eine klare Mehrheit für die Diskussion und Annahme des Gesetzes zusammenkommt. Die Anwendung dieses Konzeptes erlangt hauptsächlich in dem Fall Relevanz, wenn Bürger mit Abgeordneten zu Analysen und strategischen Belangen zusammenkommen. In diesen Fällen verlegt sich das Parlament zu den Arbeits- und Studienplätzen sowie zu den Landarbeitern, um wahre direkte Demokratie auszuüben.

Kritik

• Obwohl die Wahl laut Gesetz frei, gleich und geheim ist, ist es gemäß Kritikern des sozialistischen Systems nicht Praxis, da die Regierung keine unparteiischen und unabhängigen Beobachter oder Nichtregierungsorganisationen als Wahlbeobachter zulässt.
• In sämtlichen Wahlen, die seit 1976 durchgeführt wurden, nahmen mehr als 95% der Wahlberechtigten teil. An der Wahl zur Nationalversammlung 1998 nahmen 98,35% der Wahlberechtigten teil. 94,98% der angegebenen Stimmen wurden letztendlich für gültig erklärt. 1,66% der Stimmzettel wurden anuliert. Nur 3,66% der Stimmzettel waren nicht angekreuzt.

Nationale Sicherheit

Cuba, durante la revolución, y bajo el peligro de que los Estados Unidos cumplieran su amenaza de invadir a la isla, se convirtió en una sociedad sumamente militarizada, preparada en todo momento para la "Guerra de todo el Pueblo".

Desde 1975 hasta finales de los años 1980 fue la masiva ayuda militar soviética la que le permitió a Cuba mejorar su capacidad militar y proyectar su poder en el extranjero. La cantidad de suministros militares soviéticos a Cuba durante los años 1980 excedieron los de cualquier año desde la escalada militar durante la crisis de los misiles de 1962. En 1990, la fuerza aérea cubana, con alrededor de 150 cazabombarderos suministrados por los soviéticos, incluyendo MiG-23 Floggers avanzados y MiG-29 Fulcrums era, probablemente, la mejor equipada de toda América Latina. En 1994, se estimaba que las fuerzas armadas cubanas tenían alrededor de 235.000 miembros de personal activo. En 2000 según "Almanaque Mundial" y "Balance militar": 1.625 tanques, 1.300 carros blindados, 1.160 piezas de artillería, 110 aviones, 46 buques... con un gasto promedio de 600 millones de pesos cubanos.

El poder militar cubano se vio severamente reducido después de la pérdida de los subsidios soviéticos. Desde los 1980s, se puso en práctica la táctica que se conoce como la "Guerra de todo el Pueblo" (G.T.P.), que se define (según los manuales de la Fuerzas Armadas Revolucionarias): "La concepción estratégica defensiva del país, ella resume las experiencias históricas acumuladas por el pueblo de cubano en más de 100 años de lucha y lo mejor de las tradiciones combativas de otros pueblos hermanos... La G.T.P. es, por lo tanto, la participación de todas las fuerzas de la sociedad bajo la dirección única del Partido, durante el tiempo que sea necesario, en la defensa del país ante una agresión. ... En esencia, garantiza que cada cubano posea una forma, lugar y un medio de lucha para afrontar la agresión. ... La puesta en práctica de la G.T.P. es garantía de victoria y elemento de disuasión del enemigo que no debe ignorar el alto precio que tendría que pagar por su agresión. Ser fuerte es una manera de evitar la guerra. La guerra que evitemos será nuestra mejor victoria".

Para ello, en tiempo de paz se crean e instruyen consejos de defensa provinciales, municipales y de zonas. Cada zona de defensa es un porción de territorio inferior a un municipio que, en tiempo de guerra, podrá funcionar de manera casi autónoma, con sus propios medios de defensa, producción y abastecimiento.

Existen varias fuerzas cívico-militares:

• F.A.R.: Fuerzas Armadas Revolucionarias, suman unos 60.000 efectivos regulares, que constituyen el ejército regular, y comprenden a las Tropas regulares y a las Milicias de Tropas Territoriales.

• M.T.T.: Milicias de Tropas territoriales, son tropas voluntarias selectivas y territoriales y cumplen tareas secundarias de defensa. En tiempos de paz son civiles, pero cuando se les moviliza pasan a ser parte del cuerpo militar.

• Brigadas de Producción y Defensa: comprenden el grupo dirigido por el consejo de zona y su participación es masiva y voluntaria por parte del pueblo. Se crean a partir de sus centros de trabajo o estudio. Su cometido es el aseguramiento técnico, médico, formativo financiero y material de la zona durante las situaciones excepcionales.

• Servicio Militar de Reserva: aquí se pueden incorporar los ciudadanos y militares varones mayores de 45 años (es la única organización de defensa que no es integrada por mujeres).

• Así mismo la Unión de Jóvenes Comunistas (U.J.C.) puede integrarse en las otras fuerzas o constituir grupos de guerrilla semi-autónomos.

Todos estos organismos están parapetados y conducidos por el Ministerio del Interior (MININT). Ese aparato en gran parte sirve de policía política con libertad de acción casi ilimitada. Los medios de comunicación masiva, centrados en el apoyo y promoción del sistema imperante, dan importante inmunidad a la acción represiva de control del ciudadano.Vorlage:Sin referencias

Politische Opposition zur Regierung

La oposición política es limitada y reprimida. Todo ciudadano o grupo de ellos que manifieste intenciones de pedir o provocar cambios importantes en el actual sistema de gobierno cubano, es tratado como un delincuente por éste y frecuentemente llega a sufrir los más severos castigos. Una de las represalias más comunes a la que están expuestos los miembros de la oposición son los llamados "actos de repudio."

Es difícil poder establecer el nivel de aceptación de ideas en contra del sistema oficial debido a la gran controversia existente en el sistema. Después de la ley 88 de 1999, casi cualquier acto en contra del sistema oficial se considera como una amenaza nacional y se han arreciado los controles sobre las figuras que abiertamente manifiestan su oposición desde dentro de la isla.

Desde comienzos del actual gobierno una parte de los cubanos contrarios al gobierno de Fidel Castro se han establecido fuera de la isla, a lo que hay que añadir la emigración por motivos económicos- Después de casi 50 años se considera que existen más de 2 millones de cubano fuera de Cuba lo cual representa aproximadamente un 10% de su población. El Gobierno de Cuba no reconoce la nacionalidad cubana a las personas de origen cubano que residen en el extranjero. Ninguna persona residente fuera de la isla puede poseer propiedades en Cuba, por ello a los exiliados cubanos se les priva de ellas al abandonar la isla.

La mayor parte de los exiliados cubanos se encuentran localizados en Miami donde se ubicaron desde los primeros años de la década del sesenta. En los últimos años ha aumentado considerablemente el número de cubanos que escapan de la isla y existen importantes comunidades de exiliados cubanos en gran cantidad de países.

El más conocido caso de represión a la oposición en los tiempos reciente es el relacionado con el encarcelamiento durante juicios cerrados de un grupo de 75 periodistas por oponerse a la política oficial de la isla.

Diversas restricciones existen en el ámbito interno que limitan a las personas con opiniones en contra del sistema político. No se le permite ocupar ningún puesto de dirección en empresas ni instituciones del estado. Cualquier profesor universitario o de cualquier nivel de enseñanza que manifieste o solicite salir del país es suspendido de sus funciones magisteriales y confinado a realizar labores de limpieza o similares en tanto sale del país. Las universidades requieren que todos sus estudiantes manifiesten apoyo al gobierno bajo el lema "la universidad es solo para revolucionarios". Numerosos casos se han documentado sobre estos temas.

El acceso a internet y utilización de las tecnologías de la información son accedidas por la minoría, ya que la internet en Cuba, es algo prohibido por la cantidad de información a la que se puede acceder.

La población no tiene derecho a rentar un auto, visitar un hotel u hospedarse en el mismo, tampoco puede un ciudadano cubano sentarse a navegar en internet como cualquier otra persona del mundo ni aunque pague , solamente por el hecho de ser cubano.

El gobierno de Cuba manifiesta que no existe discriminación política en el país.

Siehe auch

• Fidel Castro
• Raúl Castro
• Asamblea Nacional del Poder Popular
• Staatsrat Kubas
• Ministerrat Kubas

Weblinks

Websites der kubanischen Regierung

• Offizieller Websauftritt der kubanischen Regierung (spanisch)
• Die Verfassung der Republik Kuba (spanisch)
• Die Nationalversammlung Kubas (spanisch)
• Ministerium für auswärtige Beziehungen (spanisch)
• Kommunistische Partei Kubas (spanisch)

Offizielle kubanische Medien

• Granma Internacional Digital Parteizeitung Kubas (spanisch, englisch, deutsch, ...)
• Cubavisión - Live (spanisch)

Weitere Websites mit Informationen zu Kubas Politik

• CubaNet Nachrichten aus Kuba aus. (spanisch)
• Servicio de Noticias de World Data Research Center
• Cuba Frente al Impeio

Einzelnachweise

Politik

en:Politics of Cuba es:Política de Cuba fr:Politique de Cuba pt:Política de Cuba