Südschleswigscher Wählerverband
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 30. Juni 1948 |
| Gründungsort: | Schleswig |
| Vorsitzender: | Flemming Meyer |
| 1. stv. Vorsitzender: | Rüdiger Schulze |
| 2. stv. Vorsitzender: | Heinz-Günter Hergesell |
| Landessekretär: | Dieter Lenz |
| Beisitzer: | Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen, Jan Hundsdörfer, Elke Putzer |
| Mitgliederzahl: | ca. 4000 |
| Staatliche Parteienfinanzierung: |
68.838,04 € (2004) |
| Parteistruktur: | 1 Stadtverband 4 Kreisverbände |
| Anschrift: | SSW-Landesverband Schiffbrücke. 42 D-24939 Flensburg |
| Website: | www.ssw.de |
| E-Mail: | info@ssw-landesverband.de |
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) (dän.:Sydslesvigsk Vælgerforening, nordfries.: Söödschlaswiksche Wäälerferbånd) ist eine politische Partei in Schleswig-Holstein.
Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der 5%-Hürde befreit, muss allerdings pro Mandat mindestens genau so viele Stimmen bekommen haben, wie für ein Landtagsmandat erforderlich sind.
Inhaltliches Profil
Die Partei tritt im Landesteil Schleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der dort ansässigen dänischen Minderheit an und versteht sich zudem als Vertreter der nordfriesischen Volksgruppe. In ihren politischen Ansichten steht die Partei zwischen den Volksparteien CDU und SPD und orientiert sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. So strebt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, möglichst bürgernahe Politik an.
Gesellschaftspolitik
Eckwerte seiner Gesellschaftspolitik sind die Forderung nach einer humanen Gesellschaft, die Gleichstellung von Mann und Frau bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik. Im Zentrum seiner kulturpolitischen Arbeit stehen Schutz und Ausbau der dänischen, friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Förderung kultureller Vielfalt. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wobei der SSW eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert.
Wirtschafts- und Sozialpolitk
Der SSW bekennt sich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, fordert aber eine solche, "die diesen Namen auch wirklich verdient". Hiermit spricht die Partei unter anderem Situationen an, "wo die sogenannten Selbstregulierungskräfte des Marktes versagen und wo ein staatliches Eingreifen ... entscheidend weiterhelfen kann" und erwartet, dass sich Landes- wie Bundesregierung aktiv an Sanierungskonzepten beteiligen. Viele der aktuellen Reformen der Bundesregierung, wie auch ein weitgehender Subventionsabbau lehnt der SSW dementsprechend ab.
Im Besonderen fordert er Investitions- und Strukturprogramme für den Landesteil Schleswig, insbesondere eine Verbesserung der dortigen Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Westküstenautobahn, allerdings unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung.
Der SSW befürwortet eine aktive Arbeitsmarktpolitik und fordert eine verstärkte soziale Verantwortung der Wirtschaft. Ferner müssten bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer geschaffen werden. Ökonomische Krisen dürften nicht zu Sozialabbau führen. Eine Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen mit den Eltern müsse darüber hinaus gefördert und flexible Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, die den sozialen Bedürfnissen von Familien gerecht würden.
Bildungpolitik
Im Zentrum der Bildungspolitik steht vor allem die Forderung nach einer nach skandinavischen Vorbild gestalteten Gemeinschaftsschule, einer Reform der beruflichen Bildung und die Einführung eines schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes. Schulische Ausbildung und die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sollen in ständiger Wechselwirkung stattfinden.
Ein weiteres Augenmerk legt der SSW hier auf das Bibliothekswesen und fordert die Möglichkeit für alle Bürger, sich in jeder Gemeinde kostengünstig durch Bücher und andere Medien zu informieren. Jede Bibliothek solle auch in die Lage versetzt werden, ihren Benutzern freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Umweltpolitik
Der SSW befürwortet den Ausbau Regenerativer Energieformen. Des weiteren fordert er einen "großflächigen Schutz der Landschaft", um die "aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Bereiche" sicherzustellen und "notwendige Räume zur Renaturierung und Biotopvernetzung" zu schaffen. Eingriffe in biologisch-ökologische und geografisch-morphologisch wertvolle Gebiete sollen verhindert werden, Eingriffe in Natur und Landschaft seien auf das Notwendigste zu reduzieren.
Weitere Forderungen beinhalten einen umfassenden Schutz des Waldes sowie der Meere. Einige Großprojekte, wie die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet, lehnt der SSW allerdings ab.
Struktur
Der SSW besteht aus einem Landesverband und insgesamt vier Kreisverbänden. Er ist ausschließlich im Landesteil Schleswig präsent. Unterhalb der Kreisverbände sind die insgesamt 103 Ortsgruppen (Distrikte) angesiedelt. Es gibt Kreisverbände in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und einen Stadtverband in Flensburg. Jugendverband ist die SSW-Jugend.
Das oberste Gremium der Partei ist der Landesparteitag, der jährlich im Herbst in Husum stattfindet. Er besteht aus ca. 175 Delegierten, die sowohl von Orts- als auch von Kreisverbänden entsendet werden. Gelegentlich finden daneben auch sog. "außerordentliche Parteitage" statt.
Das Presseorgan des SSW heißt Die Stimme des Nordens, die im September 2005 erstmals erschien und viermal jährlich herauskommen soll. Zuvor hatte der SSW keine Parteizeitung.
Geschichte
1948-1990
Der SSW ist 1948 aus dem Südschleswigschen Verein (dänisch: Sydslesvigsk Forening), dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig, entstanden. Viele innerhalb des Südschleswigschen Vereines forderten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eine Grenzrevision - es gab zwei revisionistische Fraktionen: "ejderfolk", die die Grenze an die Eider verschieben und das komplette Schleswig abgetreten wissen wollten, und "dannevirkemænd", welche die Grenze an die Schlei, auf die Linie Schlei-Tönning, legen wollten. Die britische Regierung bot der dänischen Regierung eine Volksabstimmung über eine Grenzrevision an, welche die dänische Regierung jedoch ablehnte. Daraufhin bildete sich mit dem SSW in Südschleswig eine politische Partei, die in ihrem Programm bewusst jede grenzrevisionistische Position ausließ.
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Die ersten Jahre des SSW prägten die Partei vor allem durch große Wahlerfolge. In vielen Kommunen des Landesteils konnten die dänischen Kandidaten politische Mehrheiten gewinnen. Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen vertreten. Als ein Grund für den hohen Wähleranteil des SSW zum Ende der 1940er Jahre wird von vielen die Vertriebenpolitik angesehen, da die Partei die Vertriebenproblematik zu ihren Gunsten benutzte und zum Teil massiv gegen die neu in das Land gekommenen ostdeutschen Vertriebenen polemisierte. Unstrittig ist auch, dass der SSW seine Wählerschaft weitestgehend aus Kreisen der sozial schwachen Einheimischen und Vertriebenen rekrutierte, die mittels Care-Paketen an den SSW bzw. die dänischen Einrichtungen gebunden wurden - daher die polemische Bezeichnung der sog. "Speckdänen".
Als Reaktion auf die Gewinne des SSW setzte der Landtag die Sperrklausel 1951 auf 7,5 %, um den SSW aus dem Landtag auszuschließen. Diese Klausel wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 1, 208).
Um dem SSW parlamentarische Partizipation zu ermöglichen wurde 1955 die Sperrklausel für den SSW aufgehoben. Die Aufhebung geschah nach den deutsch-dänischen Verhandlungen über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Diese Erklärungen sichern deutscher wie dänischer Minderheit auf beiden Seiten der Grenze umfassende, jedoch unterschiedlich weit gehende Rechte zu. Die Erklärungen entstanden im Vorfeld des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO.
Seit 1971 saß Karl Otto Meyer für den SSW im Landtag. Er bekam im Jahr 1987 mediale Aufmerksamkeit, da er bei der Ministerpräsidentenwahl wegen des Parlamentarischen Patts zwischen CDU/FDP einerseits und SPD/SSW andererseits das Zünglein an der Waage war. Er verweigerte jedoch dem damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel die Zustimmung.
1990-2005
Seit den 1990er Jahren verzeichnet der SSW wieder höhere Stimmenanteile. Dies wird heute unter anderem der offensiven Politik von Karl Otto Meyer zugeschrieben, der bis 1996 für den SSW im Landtag saß. Da der Beginn des enormen Stimmenzuwachses in die Zeit fällt, in der auch das Land Schleswig-Holstein einen rapiden Bevölkerungszuwachs erfuhr, liegt jedoch die Vermutung nahe, daß das Gros der Neuwähler auch Neu-Schleswig-Holsteiner sind, die den SSW aus Sympathie wählen. Nachdem der Landtag im Jahr 2000 mittels einer Wahlrechtsreform gegen die Stimmen des SSW die Zweitstimme einführte, ist die Partei auch im Landesteil Holstein wählbar. Dies wurde kritisiert, da in Holstein keine autochthonen Dänen oder Friesen beheimatet sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch - im Gegensatz zum Schleswiger Oberlandesgericht - fest, dass das neue Wahlrecht den Status des SSW als Vertretung nicht gefährde.
Die Partei betonte, weiterhin ausschließlich Interessenvertreter der beiden Minderheiten in Südschleswig sein zu wollen. Einen aktiven Wahlkampf führt die Regionalpartei ebenfalls ausschließlich in Schleswig. Der SSW stellt in Holstein keine Direktkandidaten auf und ist nur per Zweitstimme wählbar. Die beiden Kreise Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg (durch Helgoland) sind "eiderübergreifend", so daß hier auch vor Einführung der Zweitstimme bereits eine Kandidatur des SSW in Holstein stattgefunden hat.
Ein großer Erfolg war am 11. November 2004 die Annahme des Friisk Gesäts durch den Landtag, das den Friesen wesentliche kulturelle Rechte zugesteht.
Diskussion nach der Landtagswahl 2005
Bei der Landtagswahl am 20. Februar 2005 bekam der SSW 3,6 % der Zweitstimmen und zwei Sitze im Landtag. Abgeordnete sind Anke Spoorendonk und Lars Harms. Die 3,6 % (51.920 Stimmen) verteilen sich wie folgt: in den Wahlkreisen, die sich im Landesteil Schleswig befinden, erzielte der SSW rund 24.500 Stimmen, in landesteilübergreifenden Wahlkreisen rund 7.500 Stimmen und in den Wahlkreisen des Landesteils Holstein rund 20.000 Stimmen. Verteilt man die Stimmen aus den landesteilübergreifenden Wahlkreisen jeweils zur Hälfte auf Schleswig und Holstein, verdeutlicht dies, daß fast die Hälfte der SSW-Stimmen (45 %) nicht mehr im eigentlichen Stammland (Süd-)Schleswig erzielt wurden, in dem Dänen und Friesen beheimatet sind. Die Zweitstimmen aus den Wahlkreisen mit Direktkandidaten stellen einen Verlust gegenüber dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, jedoch einen leichten Stimmenzuwachs gegenüber den Ergebnissen der letzten 20 Jahre innerhalb des Landesteils Schleswig dar. Nachdem weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit erzielten, erklärte sich der SSW bereit, gegebenenfalls eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag unterstützen zu wollen. Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU zeigte sich jedoch, dass die Unterstützung einer rot-grünen Regierung wahrscheinlicher sein würde. Dies erklärte sich vor allem aufgrund starker Differenzen mit der CDU im Bildungsbereich. Hinzu kam die Tatsache, dass der SSW bereits kurz nach der Wahl von Seiten der CDU kritisiert wurde. Politiker der CDU forderten, der SSW müsse sich als Interessensvertretung der dänischen Volksgruppe politisch neutral halten.
Es kam so zu Verhandlungen über eine Unterstützung der SPD und den Grünen. Die rot-grüne Koalition hatte zusammen mit dem SSW einen Sitz mehr als die beiden Oppositionsparteien, doch schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17. März 2005 kam es zum Eklat, da neben den Abgeordneten von CDU und FDP noch ein weiterer unbekannter Abgeordneter in vier Abstimmungen der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis seine Stimme verweigerte. Somit war dieses Bündnis gescheitert. Der SSW erklärte daraufhin, nicht mehr für eine Tolerierung bereit zu stehen.
Nach der Landtagswahl entstand eine bundesweite Diskussion über die Vollwertigkeit der Landtagsmandate des SSW. Viele forderten eine größere Zurückhaltung des SSW in politischen Sachfeldern, die nicht direkt die dänische oder friesische Volksgruppe betreffen. Es gab Stimmen, die in diesem Zusammenhang die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in Frage stellten, da der SSW sich mittlerweile infolge der Stimmen aus dem holsteinischen Landesteil nicht mehr als Minderheitenpartei definieren könne. Der SSW forderte jedoch, seine Mandate als gleichwertig anzuerkennen und sich entsprechend politisch zu allen Sachthemen äußern zu dürfen.
In seiner politischen Geschichte hat sich der SSW in Hinsicht auf eine mögliche Unterstützung anderer politischer Parteien immer wieder umorientiert. So entschied sich die Partei beispielsweise nach der Landtagswahl 1962 keine der möglichen Regierungskonstellationen unterstützen zu wollen. Damals hätte der SSW eine sozialliberale Koalition tolerieren können. Stattdessen rief der SSW aus, eine Regierung „nicht stützen und nicht stürzen“ zu wollen. Doch bereits 1978 beschloss die Partei im Vorfeld einer Landtagswahl sich bei einem politischen Patt dezidiert nicht politisch neutral verhalten zu wollen. Eine Beispiel für die aktive Rolle des SSW ist die Wahl Konrad Adenauers zum ersten deutschen Bundeskanzler mit der Stimme des damals noch im ersten deutschen Bundestag vertretenen SSW-Abgeordneten Hermann Clausen. In der Landespolitik jedoch hat sich der SSW bis zur letzten Landtagswahl stets neutral verhalten - selbst als Uwe Barschels Wiederwahl nach dem politischen Skandal 1987 anstand und ein Nein des SSW zu Neuwahlen geführt hätte, hielt sich Karl Otto Meyer zurück und enthielt sich der Stimme.
Aktuelle politische Entwicklung
Auf einem Sonderparteitag am 21. Juni 2005 beschloss der SSW mit einer Zweidrittelmehrheit nicht an einer vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 teilzunehmen. Einige Vertreter des SSW hatten zuvor offensiv für eine Teilnahme an der Bundestagswahl geworben. Der SSW war bereits im ersten deutschen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten. Seit den 1960er Jahren tritt der SSW nicht mehr bei Bundestagswahlen an. Am 10. September 2005 wählte der SSW-Landesparteitag Flemming Meyer, den Sohn des langjährigen Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Karl Otto Meyer zum neuen Vorsitzenden. Meyer spricht sich - wie schon sein Vater - für einen eher linken Kurs des SSW und für eine Teilnahme an Bundestagswahlen aus.
Siehe auch
Literatur
- Erik Uldall: Die Südschleswig-Frage seit 1945, Chronologie und Dokumentenzusammenstellung; Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg; 1951
- Thomas Loxtermann: Das deutsch-dänische Grenzgebiet als Modell nationalstaatlicher Minderheitenpolitik?; LIT Verlag; 2004; ISBN 3-8258-7879-1
- Bodo Pieroth/Tobias Aubel: Der Begriff der dänischen Minderheit im Schleswig-Hosteinischen Landeswahlrecht, in: NordÖR 2001, S. 141-147.
- Dietrich Murswiek: Das missbrauchte Privileg, in: Focus 10/2005.
