„Bundestagswahl 2013“ – Versionsunterschied

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* [[Klaus Wiesehügel]] (Bundesvorsitzender der [[IG Bauen-Agrar-Umwelt]] seit 1995) und
* [[Klaus Wiesehügel]] (Bundesvorsitzender der [[IG Bauen-Agrar-Umwelt]] seit 1995) und
* [[Gesche Joost]] (Professorin an der [[Hochschule der Künste Berlin]]).
* [[Gesche Joost]] (Professorin an der [[Hochschule der Künste Berlin]]).
Am 27. Mai 2013 benennt die SPD vier weitere Personen; Beobechter rechnen mit [[Florian Pronold]] (Vorsitzender [[SPD Bayern]]) und [[Manuela Schleswig]]. <ref>SZ: [http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-holt-florian-pronold-ins-wahlkampfteam-1.1680645 Steinbrück holt Florian Pronold ins Wahlkampfteam]</ref>


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Version vom 25. Mai 2013, 09:12 Uhr

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen 2013 stattfinden.

→ Für allgemeine Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages siehe Bundestagswahl

Wahlrecht und Organisation

Termin

Nach Artikel Art. 39 des Grundgesetzes findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115h des Grundgesetzes – frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages statt. Der 17. Deutsche Bundestag trat am 27. Oktober 2009 zusammen. Demzufolge muss die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), am 1., 8., 15., 22. oder 29. September oder am 3. (Tag der Deutschen Einheit), 6., 13., 20. oder 27. Oktober 2013 durchgeführt werden.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt.[1] In der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesinnenminister vorbereitet wird.[2][3] Grundsätzlich werden beim Vorschlag des Wahltermins die Ferien in den Ländern berücksichtigt.

Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte sich auf den 15. September 2013 als Termin für die Landtagswahl in Bayern 2013 verständigt, zugleich wollte sie erreichen, dass Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag, sondern mit möglichst großem Abstand voneinander stattfinden.[4] Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung bzw. der Bundespräsident diesem Wunsch entsprochen, hätte in einigen Bundesländern der Bundestag erstmals seit 1994 an einem Ferienwochenende gewählt werden müssen.[4]

Im Zusammenhang mit der am 20. November 2012 abgeschlossenen Anhörung der Länder, bei der sich diese mehrheitlich für den 22. September 2013 als Wahltermin aussprachen, meldete ZEIT Online die Erwartung von „Regierungskreisen“, „dass sich […] das Kabinett“ dem anschließt.[5]

Am 31. Januar 2013 einigte sich der Kabinettsausschuss auf den 22. September, am 6. Februar stimmte das Kabinett zu, und am 8. Februar 2013 wurde die Terminfestlegung durch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck verbindlich.[6][7]

Verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.[8] Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 für verfassungswidrig. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt.[9] [10]

Im Oktober 2012 einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die die Einführung von Ausgleichsmandaten beinhaltet.[11] Abhängig von der Zahl der Überhangmandate und verschieden hohen Wahlbeteiligungen auf Länderebene kann sich damit die Zahl der Sitze insgesamt erheblich erhöhen.[12] Die Änderung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.

Auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2008 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.[13] Die Gesetzesänderung trat am 3. Mai 2012 in Kraft. Danach sind Auslandsdeutsche wahlberechtig, die nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.[14]

Wahlkreiseinteilung

Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission empfahl in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung.[15] Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das am 19. April 2012 in Kraft trat.[16] Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

  • Mecklenburg-Vorpommern verliert einen Wahlkreis und hat zukünftig nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhalten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen.
  • Hessen gewinnt einen Wahlkreis hinzu und hat zukünftig 22 Wahlkreise. In Osthessen wird ein neuer Wahlkreis unter dem Namen Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten eingerichtet. Die Abgrenzung der bisherigen osthessischen Wahlkreise wird dementsprechend geändert.

In den übrigen Bundesländern sind lediglich eine Reihe kleinerer Grenzkorrekturen vorgesehen. Daneben ändert sich die Nummerierung vieler Wahlkreise aufgrund der Verschiebung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen.

Parteien und Kandidaten

Ausgangssituation

Bundestagswahl 2009
(Zweitstimmen)[17]
 %
40
30
20
10
0
33,8
23,0
14,6
11,9
10,7
2,0
1,5
2,5

Seit der Bundestagswahl 2009 regiert eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bilden die Opposition. Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage.

Diese Karte der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2013 zeigt, wo die Direktmandate bei der vorherigen Wahl knapp oder sicher gewonnen wurden. Je höher der Weißanteil, desto geringer der Abstand an Erststimmen; für CDU und CSU wurden unterschiedliche Blautöne verwendet.
Interaktive Karte mit Datenabruf

Parteien

Folgende Parteien können gemäß § 18 Bundeswahlgesetz nach derzeitigem Stand Landeslisten einreichen, ohne ihre Beteiligung an der Wahl vorher anzuzeigen, da sie im Bundestag oder einem Landtag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren:

Andere Organisationen müssen spätestens 90 Tage vor der Wahl ihre Wahlbeteiligung anzeigen, vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt werden und zur Kandidatur bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften je Landesliste vorlegen.

Spitzenkandidaten, Kompetenzteam

CDU

Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, dass sie 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle.

SPD

Am 28. September 2012 gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bekannt, dass Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD antreten werde.[20] Der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD fand am 9. Dezember 2012 in Hannover statt. Steinbrück wurde dort mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt.[21]

Die SPD benennt nach und nach Politiker als Mitglieder eines Kompetenzteams (manchmal auch "Schattenkabinett" genannt). Diese sollen im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl ein Ministeramt erhalten. [22] Am 13. Mai 2013 benannte Steinbrück [22]

FDP

Die FDP beschloss im Januar 2013 auf Vorschlag von Parteichef (und Bundeswirtschaftsminister) Philipp Rösler, dass Rainer Brüderle FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 wird. [23]

Die FDP positionierte sich bei einem Parteitag am 4./5. Mai 2013 für die Bundestagswahl 2013. [24] [25]

Bündnis 90/Die Grünen

Als Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr 2011 in einigen Umfragen vor der SPD lagen und zugleich Rot-Grün eine Mehrheit hatten, kam in den Medien kurzzeitig eine Diskussion über einen grünen Kanzlerkandidaten auf, die jedoch von der Partei zurückgewiesen wurde.[26] Parteiintern gab es eine Diskussion, ob Bündnis 90/Die Grünen traditionell mit einem quotierten Spitzenduo, einem ganzen Führungsteam oder einem einzelnen Spitzenkandidaten antreten solle.[27] Einen einzelnen Spitzenkandidaten hatten die Grünen mit Joschka Fischer erstmals bei der Bundestagswahl 2002 aufgestellt. Nachdem ein kleiner Parteitag im April 2012 die Urwahl der Spitzenkandidaten ermöglichte,[28] meldeten die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie elf Basiskandidaten ihre Kandidaturen an.[29] Am 10. November 2012 wurde das Ergebnis der Urwahl verkündet, an der sich 62 % der ungefähr 60.000 Parteimitglieder beteiligten. Jürgen Trittin (71,9 %) und Katrin Göring-Eckardt (47,9 %) wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt, Renate Künast erhielt 38,6 %, Claudia Roth 26,2 % der Stimmen.[30]

Die Linke

Am 21. Januar 2013 gab Die Linke bekannt, mit folgenden acht Politikern als Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen zu wollen: Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Diana Golze.[31]

Umfragen

Sonntagsfragen zur Bundestagswahl zwischen 2. Oktober 2009 und 19. Mai 2013.
Ergebnisse der Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)MNID, (F)ORSA, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, (I)nfratest dimap, IN(S)A und (T)NS. CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, Piraten, Freie Wähler, AfD, Sonstige. Punkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009. Quelle der Daten: wahlrecht.de
Sonntagsfragen für Parteien unter 10% zwischen 22. Mai 2012 und 21. Mai 2013.
Ergebnisse der Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)MNID, (F)ORSA, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, (I)nfratest dimap, IN(S)A und (T)NS. FDP, Linke, Piraten, Freie Wähler, AfD. Quelle der Daten: wahlrecht.de
Umfrage Infratest dimap, 24. Mai 2013
 %
50
40
30
20
10
0
41
27
14
6
4
2
2
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+7
+4
+3,5
−6
−10,5
+2
± 0
± 0


Bei der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 erreichten CDU, CSU und FDP mit 48,4 Prozent eine absolute Mehrheit der Mandate und bildeten eine Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe auch Kabinett Merkel II). Ende 2009 war die Zustimmung für die Bundesregierung in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute deutlich gesunken, so dass es keine gemeinsame Mehrheit mehr gab. Insbesondere die FDP verlor im Frühjahr 2010 dramatisch, lag zur Mitte des Jahres erstmals in einigen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und verblieb dort annähernd 2 Jahre. Ab April 2012 ermittelten die Umfrageinstitute erneut Werte von 5 Prozent, im Spätsommer 2012 Werte von 3 bis 4 Prozent. Solche Umfrageschwankungen begleiteten die Liberalen auch in das Bundestagswahljahr 2013; der Wiedereinzug in den Bundestag könnte ungewiss sein. So misst das Umfrageinstitut Allensbach für die FDP aktuell sechs Prozent, Infratest dimap dagegen nur vier Prozent. Die Union hingegen hielt sich dagegen stets mehr oder weniger deutlich über oder unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2009. In der laufenden Legislaturperiode erreichte sie mit 29 Prozent den niedrigsten sowie mit 43 Prozent den höchsten gemessenen Wert. Vor allem verantwortlich für die derzeit starken Werte der Unionsparteien ist die weiterhin große Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)[32] sowie ihr positiv wahrgenommenes Agieren während der Staatsschuldenkrise im Euroraum.[33] Aktuell sehen die Umfrageinstitute CDU und CSU zusammen zwischen 37 und 42 Prozent und damit deutlich über den 33,8 Prozent der Bundestagswahl 2009. Anfang 2013 wurde für die Union durch Forsa und Emnid ein Höchstwert von 43 Prozent ermittelt, was den besten Wert seit sieben Jahren darstellt. In den entsprechenden beiden Umfragen lagen CDU/CSU damit nur 3 Prozentpunkte unter einer möglichen absoluten Unionsmehrheit.[34]

Die SPD gewann im Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2010 hinzu und kam dabei auf bis zu 30 Prozent. Die Grünen gewannen bis Ende 2010 regelmäßig hinzu und erreichten bis zu 20 Prozent. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Nachdem beide Parteien wieder leicht verloren hatten, sprangen die Werte der Grünen im Frühjahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima rapide nach oben, im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011 verzeichneten einzelne Umfragen von Forsa und Emnid die Grünen sogar auf Platz 2 vor der SPD. Mit Abflauen der Atomkraft-Debatte nach Fukushima kehrten sich die Verhältnisse ab September 2011 wieder herum; die Grünen rutschten auf durchschnittlich 14 Prozent ab, die SPD legte vor allem wegen einiger Erfolge bei Landtagswahlen bis auf 32 Prozent zu. Weiterhin kurzzeitig beflügelt durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten verlor die SPD nach aufkeimender Kritik an dessen Nebeneinkünften wieder an Zustimmung. Aktuell liegen die Sozialdemokraten auf beziehungsweise mehr oder weniger deutlich unter der 30-Prozent-Marke bei 25 bis 30 Prozent. In der aktuellen Legislaturperiode gelang es der SPD bisher nie, die Union als stärkste Kraft in den Umfragen zu überholen. Zudem schaffte es die Partei nur kurzzeitig, nämlich von Juli bis November 2012, die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei in Deutschland abzulösen.[35] Auch mit Unterstützung aus Wirtschaftskreisen kann Steinbrück bei der Wahl laut Umfragen kaum rechnen. Bevorzugt bleibt demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel.[36]

Die Linke verzeichnet seit der Bundestagswahl 2009 einen stetigen Rückgang der Umfragewerte. Als Grund für die Schwäche auf Bundesebene wurden anhaltende Personalquerelen sowie das Ausscheiden der Linken aus den Landtagen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeführt. Der Führungswechsel von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Katja Kipping und Bernd Riexinger verschaffte der Partei zwar keinen nennenswerten Aufschwung in Richtung des letzten Bundestagswahlergebnisses, dafür aber eine Stabilisierung in den Umfragen bei sechs bis acht Prozent. Damit würde die Partei dennoch vier bis sechs Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verlieren.

Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 tauchte die Piratenpartei erstmals in den Umfragen der großen Institute auf und lag bei beinahe allen Meinungserhebungen ab Oktober 2011 über der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings wiesen die Zahlen der einzelnen Institute untereinander starke Schwankungen auf. Während Forsa und Emnid die Piratenpartei zwischen 7 und 10 Prozent sahen, maßen Allensbach und die Forschungsgruppe Wahlen Werte zwischen 4 und 6 Prozent. Einen Schub für die Piraten in den Umfragen brachte im April 2012 dann der überraschend deutliche Einzug in das saarländischen Landesparlament nach der dortigen Landtagswahl im März 2012. Forsa ermittelte zwei Wochen nach diesem Erfolg bereits 13 Prozent für die junge Partei.[37] Im November 2012 rutschten die Piraten in allen Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde und könnten sich seitdem nicht wieder erholen.[38] Im März 2013 wurden sie erstmals seit 2011 in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr ausgewiesen.

Im Juli 2012 führten die Meinungsforschungsinstitute YouGov und GMS erstmals die Freien Wähler extra auf. Sie kamen aber in keiner der Umfragen über 2 Prozent hinaus. Damit würde die Bundesvereinigung mit dem anvisierten Ziel von „5 Prozent + x“ scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Ab April 2013 wurde die neu gegründete Alternative für Deutschland in den Wahlumfragen ausgewiesen. Sie erreichte aber bisher noch in keiner der Umfragen der etablierten Institute die zum Einzug notwendigen 5%.

In derzeit allen Umfragen zur aktuellen politischen Stimmung liegen CDU, CSU und FDP wieder teils deutlich vor dem rot-grünen Lager. Da die FDP jedoch in den meisten Umfragen weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, ergäbe sich jedoch auch weiterhin keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für die aktuelle Bundesregierung. Auch in Umfragen, in denen die FDP die fünf Prozent erreicht, läge die Regierung hinter der rot-rot-grünen Opposition. Je nach Umfrage erreichen die drei Regierungsparteien zusammen – ohne Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde – Werte von 43 und 45 Prozent. SPD und Grüne könnten mit Werten zwischen 37 und 42 Prozent derzeit jedoch ebenfalls mit keiner eigenen Mehrheit im Bundestag rechnen und wären auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen, um den SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück als Bundeskanzler stellen zu können.

Einzelne Umfragen

Institut Datum CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke Piraten AfD Sonstige
Infratest dimap[39] 24.05.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 6 % 2 % 2 % 4 %
Allensbach[40] 22.05.2013 39,0 % 27,0 % 13,0 % 6,0 % 6,0 % 2,5 % 3,5 % 3,0 %
Forsa[37] 22.05.2013 41 % 24 % 13 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 %
Emnid[41] 19.05.2013 39 % 26 % 15 % 4 % 7 % 4 % 3 % 2 %
Infratest dimap[39] 17.05.2013 41 % 26 % 14 % 4 % 6 % 3 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[42] 17.05.2013 41 % 29 % 13 % 4 % 6 % 3 % 4 %
GMS[43] 16.05.2013 40 % 25 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 % 4 %
Forsa[37] 15.05.2013 40 % 23 % 14 % 4 % 9 % 3 % 2 % 5 %
Emnid[41] 12.05.2013 38 % 26 % 15 % 4 % 8 % 4 % 2 % 3 %
Infratest dimap[39] 10.05.2013 40 % 27 % 14 % 5 % 6 % 3 % 5 %
Forsa[37] 07.05.2013 39 % 24 % 15 % 4 % 8 % 2 % 3 % 5 %
Emnid[41] 05.05.2013 37 % 27 % 15 % 5 % 7 % 4 % 2 % 3 %
Allensbach[40] 03.05.2013 38,5 % 26,0 % 15,0 % 5,5 % 6,0 % 3,0 % 3,5 % 2,5 %
Infratest dimap[39] 02.05.2013 40 % 26 % 15 % 4 % 7 % 3 % 5 %
Forsa[37] 01.05.2013 39 % 23 % 14 % 5 % 8 % 3 % 3 % 5 %
Emnid[41] 28.04.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 7 % 3 % 2 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[42] 26.04.2013 40 % 28 % 14 % 4 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[39] 26.04.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 7 % 2 % 3 % 3 %
Forsa[37] 24.04.2013 42 % 23 % 14 % 5 % 7 % 3 % 2 % 4 %
Infratest dimap[39] 21.04.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 3 % 4 %
Emnid[41] 21.04.2013 39 % 26 % 14 % 5 % 8 % 4 % 4 %
Allensbach[40] 17.04.2013 38,5 % 28,0 % 15,0 % 5,0 % 7,0 % 3,0 % 3,5 %
Forsa[37] 17.04.2013 42 % 22 % 15 % 5 % 8 % 3 % 5 %
GMS[43] 16.04.2013 42 % 24 % 13 % 6 % 8 % 2 % 5 %
Emnid[41] 14.04.2013 41 % 26 % 14 % 5 % 8 % 3 % 3 %
Infratest dimap[39] 12.04.2013 42 % 27 % 15 % 4 % 7 % 2 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[42] 12.04.2013 42 % 27 % 14 % 4 % 6 % 7 %
Forsa[37] 10.04.2013 41 % 23 % 14 % 6 % 9 % 3 % 4 %
Emnid[41] 07.04.2013 39 % 26 % 15 % 5 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap[39] 04.04.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 8 % 3 % 3 %
Forsa[37] 03.04.2013 40 % 24 % 15 % 5 % 8 % 3 % 5 %
Emnid[41] 31.03.2013 39 % 26 % 15 % 5 % 7 % 3 % 5 %
Infratest dimap[39] 28.03.2013 39 % 28 % 15 % 4 % 8 % 3 % 3 %
Forsa[37] 26.03.2013 41 % 24 % 14 % 5 % 8 % 3 % 5 %
Emnid[41] 24.03.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 7 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[42] 22.03.2013 40 % 29 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Infratest dimap[39] 22.03.2013 38 % 27 % 16 % 5 % 8 % 2 % 4 %
Allensbach[40] 20.03.2013 39,5 % 26,5 % 15,5 % 6,0 % 6,0 % 2,5 % 4,0 %

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. § 16 Bundeswahlgesetz
  2. Siehe zur Bundestagswahl 2009 Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Januar 2009.
  3. Bundestagswahl in den Herbstferien? tagesschau.de, 12. Oktober 2012, abgerufen am 12. Oktober 2012.
  4. a b wahlrecht.de: Informationen zum Wahltermin
  5. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Bundestagswahl-Termin-Streit Länder einigen sich auf Termin zur Bundestagswahl Zeit.de
  6. Anordnung über die Bundestagswahl 2013. Der Bundespräsident, 8. Februar 2013, abgerufen am 8. Februar 2013.
  7. Anordnung über die Bundestagswahl 2013, BGBl. 2013 I S. 165.
  8. Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008)
  9. Philipp Wittrock: Urteil zum Wahlrecht – Karlsruhe blamiert Schwarz-Gelb. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012.
  10. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-nach-karlsruher-urteil-cdu-will-schnell-verhandeln-a-846454.html
  11. Spiegel Online Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
  12. Spiegel Online Größer als Nordkorea
  13. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2012 (Az: 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 – Beschluss vom 4. Juli 2012)
  14. Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages (PDF; 126 kB)
  15. Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642) (PDF; 3,7 MB)
  16. Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  17. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  18. internes Argumentationspapier der FW zum Bundestagswahlantritt (pdf; 42 kB)
  19. [1] (PDF; 54,7 MB)
  20. Steinbrück wird Kanzlerkandidat. In: tagesschau.de. 28. September 2012. Abgerufen am 28. September 2012.
  21. Sarah Maria Brech: SPD-Sonderparteitag: Steinbrück mit 93,45 Prozent zum Kandidaten gewählt bei welt.de, 9. Dezember 2012 (abgerufen am 9. Dezember 2012).
  22. a b sueddeutsche.de 13. Mai 2013: Steinbrück verspricht Agenda-Gegner Ministeramt
  23. zeit.de: Rösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat
  24. fdp.de, Presseschau zum Parteitag
  25. faz.net
  26. faz.net: Grüne gegen „virtuelle Debatten“, 19. April 2011
  27. zeit.de: Grünen-Politiker fordern Verzicht auf Spitzenkandidaten, 1. Juli 2012
  28. tagesschau.de: Grüne machen Urwahl möglich, abgerufen am 20. April 2012
  29. zeit.de: Grünen steht Kampfabstimmung bevor, 17. August 2012
  30. Spiegel Online: „Grünen-Basis macht Göring-Eckardt und Trittin zum Spitzenduo“, 10. November 2012
  31. Acht Köpfe für den Politikwechsel. die-linke.de, 21. Januar 2013, abgerufen am 27. Januar 2013.
  32. Spiegel Online: Umfrage in Euro-Krise: Spitzenwerte für Merkel
  33. n-tv.de: Bundeskanzler nicht der richtige Job: SPD-Anhänger wollen Gabriel nicht
  34. Neue Forsa-Umfrage: Steinbrück-Effekt: SPD nur noch bei 23 %
  35. stern.de: Parteien: FDP laufen die Mitglieder weg, Grüne holen auf
  36. Spiegel Online: Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab. abgerufen am 18. Dezember 2012
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