Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
Partei­vorsitzender	Sebastian Nerz
General­sekretär	Wilm Schumacher
Stell­vertretender Vorsitzender	Bernd Schlömer
Bundes­geschäfts­führerin	Marina Weisband
Bundes­schatz­meister	Rene Brosig
Gründung	10. September 2006
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Pflugstr. 9a, 10115 Berlin
Farbe(n)	Orange
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	€ 585.162,46 (2010)
Mitglieder­zahl	12.105 (Stand: 7. Juli 2011)
Mindest­alter	16 Jahre (Stand: 5. Oktober 2008)
Durch­schnitts­alter	31 Jahre (Stand: Mai 2011)
Internationale Verbindungen	Pirate Parties International (PPI)
Website	piratenpartei.de

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Sie ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International.

Name

Der Namensbestandteil „Piraten“ spielt auf die Publicitykampagne von Musik- und Filmindustrieverbänden an, Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze „Raubkopien“ (englisch Piracy) zu nennen. Dennoch befürwortet die Partei nicht die Verbreitung illegaler Kopien, sondern setzt sich dafür ein, das Recht auf Privatkopien zu erhalten und auszubauen, sowie die pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu stoppen. Als offiziellen Kurznamen hat die Partei „PIRATEN“ gewählt. Die Abkürzung PPD wird zwar manchmal verwendet, ist jedoch nicht offiziell.

Politik

Parteiprogramm

Die Piratenpartei ist nicht mit dem Vorsatz angetreten, wie die etablierten Volksparteien ein Vollprogramm zu bieten. Sie hat sich als sogenannte „weiche Themenpartei“ gegründet. Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine allesdurchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung, und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.

Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem Bundesparteitag am 20. und 21. November 2010 in Chemnitz verändert wurde, findet sich auf dem Wiki der Piratenpartei.

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland die folgenden Punkte:

Stärkung der Bürgerrechte

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt würden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt sie sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.

Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.

Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.

Whistleblower müssten nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.

Änderung der Schutzrechte für geistige Werke und Erfindungen

Reform des Urheberrechts

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch soll der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“,welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei steht dabei im Austausch mit Künstlern und sucht diesen aktiv.

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Derzeit endet der urheberrechtliche Schutz für Werke siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers . Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie will so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut werden könnte.

Im Juli 2010 erhielt die Piratenpartei eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk der Bundesgeschäftsstelle der Partei wurde ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

Reform des Patentrechts

Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition.

Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

Bildung

Die Partei setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein. Zu diesen Zielen muss nach Meinung der Piraten auch Medienkompetenz gehören. Auch die frühkindliche Bildung muss nach Meinung der Partei kostenlos sein.

Freier Zugang zu Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei spricht sich gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen aus und fordert eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie die individuelle Unterstützung Einzelner. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besitzt. Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

Freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur

Kostenfreier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat.

Ausbau der Internetinfrastruktur

Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten.

Sozialpolitik

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden. Dass diese Forderung die Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet, wurde vom beschließenden Parteitag im November 2010 mit großer Mehrheit im Anschluss negiert.

Geschlechter- und Familienpolitik

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch soll die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft solle der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.

Umweltpolitik

Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und die Förderung erneuerbarer Energien ein. Die Ablehnung der Nutzung der Kernenergie und des Atommülllagers Gorleben hat auf Bundesebene den Status eines Positionspapiers, bei diversen Landesverbänden ist sie Teil des Programms. Der Landesverband Niedersachsen betont hierbei, dass dieses Lager, nicht aber pauschal eines auf niedersächsischem Boden, abgelehnt wird.

Sonstige Positionen

Zudem setzt sich die Piratenpartei für die Abschaffung des Inzest-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Beischlaf zwischen direkten Verwandten unter Strafe stellt, ein. Die Partei beruft sich hierbei auf ein Minderheitsvotum des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer, dass der Inzest-Paragraf im Strafgesetzbuch eine opferlose Tat beschreibe und eine Strafe unverhältnismäßig sei. Siehe auch: Rechtslage in Deutschland mit den dazugehörenden Unterabschnitten im Artikel Inzest.

Organisationsstruktur

Die Piratenpartei nutzt Liquid Feedback (zum Teil noch in der Testphase) als Internet-Werkzeug zur innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Daneben besitzt sie auch weiter klassische Organisationsstrukturen:

Vorstand

Christof Leng (2006), erster gewählter Bundesvorsitzender der Piratenpartei

Der ehemalige Bundesvorsitzende Dirk Hillbrecht (2005)

Der ehemalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch (2009)

Der derzeitige Bundesvorsitzende Sebastian Matthias Nerz (2010)

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland

Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär		Wahl
2006/07	Christof Leng	Jens Seipenbusch	Peter Böhm	Jan Huwald	Stefan Lamprecht		10. September 2006
2007/08	Jens Seipenbusch	Sven Riedel	Peter Böhm	Jan Huwald	Bastian Grundmann		20. Mai 2007
2008/09	Dirk Hillbrecht	Jens Seipenbusch	Sebastian Schäfer	Bernhard Schillo	Hauke Kruppa		18. Mai 2008
Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	vier Beisitzer			Wahl
2009/10	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Stefan Koenig (ausgetreten 10. Mai 2010), Nicole Hornung, Thorsten Wirth, Jan Simons			4. Juli 2009
2010/11	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Benjamin Stöcker (zurückgetreten 5. August 2010), Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda			15.–16. Mai 2010
Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär	zwei Beisitzer	Wahl
2011/12	Sebastian Nerz	Bernd Schlömer	Rene Brosig	Marina Weisband	Wilm Schumacher	Matthias Schrade, Gefion Thürmer	14.–15. Mai 2011

Unterverbände

Seit Mitte 2009 hat die Piratenpartei Landesverbände in allen Bundesländern. Die Struktur dieser einzelnen Gliederungen unterscheiden sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken Bezirksverbände, in Nordrhein-Westfalen bislang zwei und in Hamburg einen Bezirksverband. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist es in der Satzung verankert, in Berlin lediglich eine freiwillige Regelung. Anstelle der üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen. Kreisverbände existieren in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Landesverbände und deren Vorsitzende

	Landesverband	Vorsitzender	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2009
	Baden-Württemberg	André Martens	2,1 % (2011)	2,1 %
	Bayern	Stefan Körner	n. a. (2008)	2,0 %
	Berlin	Gerhard Anger	n. a. (2006)	3,4 %
	Brandenburg	Michael Hensel	n. a. (2009)	2,5 %
	Bremen	Erich Sturm	1,9 % (2011)	2,4 %
	Hamburg	Christian Bucher	2,1 % (2011)	2,6 %
	Hessen	Uwe Schneider	0,5 % (2009)	2,1 %
	Mecklenburg-Vorpommern	Michael Rudolph	1,9 % (2011)	2,3 %
	Niedersachsen	Arne Hattendorf	n. a. (2008)	2,0 %
	Nordrhein-Westfalen	Michele Marsching	1,6 % (2010)	1,7 %
	Rheinland-Pfalz	Roman Schmitt	1,6 % (2011)	1,9 %
	Saarland	Jasmin Maurer	n. a. (2009)	1,5 %
	Sachsen	Andreas Romeyke	1,9 % (2009)	n. a.
	Sachsen-Anhalt	Henning Lübbers	1,4 % (2011)	2,4 %
	Schleswig-Holstein	Hans-Heinrich Piepgras	1,8 % (2009)	2,1 %
	Thüringen	Bernd Schreiner	n. a. (2009)	2,5 %
Legende n. a. – nicht angetreten

Jugendorganisation

Logo der Jungen Piraten (JuPis)

Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bilden den Jugendverband der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet. Derzeitige kommissarische Vorsitzende ist seit der außerordentlichen Vorstandssitzung vom 13. August 2010 Julia Reda. Im Rahmen der Bundesmitgliederversammlung am 10. Oktober 2010 in Düsseldorf wurde sie im Amt bestätigt. Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.

Hochschulgruppen

Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Inzwischen existieren Hochschulgruppen an ca. 30 Hochschulen (Stand: April 2010), teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.

Geschichte

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern in der Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründeten sich die JuPis in Wiesbaden. Der Jugendverband ist seit dem Bundesparteitag vom 15. bis 16. Mai 2010 in Bingen offizielle Jugendorganisation. Seit dem 28. Juni 2009 hat die Partei in allen 16 Bundesländern Landesverbände.

Wahlen

Deutschlandweite Wahlergebnisse
Europaparlament	7. Juni 2009	0,9 %
Bundestagswahl	27. September 2009	2,0 %

Zweitstimmenanteil der Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 nach Wahlkreisen

Am 27. Januar 2008 nahm die deutsche Piratenpartei erstmals an einer Wahl, der Landtagswahl in Hessen, teil und erhielt 6.962 gültige Stimmen (0,3 %). Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 erreichte sie im Vergleich zur Wahl im Vorjahr annähernd doppelt so viele Stimmen. Das Ergebnis lag bei 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach. Durch den Übertritt von Jens Knoblich, Stadtverordneter von Strausberg, war die Piratenpartei im Januar 2009 erstmals in einem Kommunalparlament vertreten.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 erlangte sie jeweils einen Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster.

Bei der Bundestagswahl 2009 trat die Partei in allen Bundesländern außer Sachsen – hier wollte man sich nach Angaben des Landesverbandes auf die Landtagswahlen konzentrieren – an und erreichte 2,0 %. Als erste Hochburgen zeigten sich vor allem Universitätsstädte, besonders im Osten Deutschlands. Beispielsweise erreichte die Partei in Ilmenau 6,1 % und in Jena 4,8 % der Zweitstimmen. Für ihre politische Kampagne wurde die Partei am 25. November 2009 mit dem Politikaward der Zeitschrift Politik & Kommunikation in der Sonderkategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ ausgezeichnet. Das Ergebnis der Jury war hierbei einstimmig.

Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2011 erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte und über ein Wahlkreismandat mit 2,9 % einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf. Bis Ende Februar 2011 erhöhte sich deutschlandweit die Anzahl kommunaler Mandate der Piratenpartei auf 15 Sitze. Acht Sitze wurden in Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,6 Prozent und 4,7 Prozent errungen, sieben Mandate waren durch Übertritte zustande gekommen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 konnte die Partei 31 Mandate erlangen, davon 23 in Kreisen und kreisfreien Städten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurde die Partei mit 2,1% erneut sechststärkste Partei. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 3,6 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Karlsruhe I. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 erreichten Mitglieder der Piratenpartei 59 Mandate, darunter je 2 Mandate in den Stadträten der größten Städte Hannover und Braunschweig.

Landtagswahlergebnisse

Wahlergebnisse der Piratenpartei

auf Landesebene in Prozent

8%

6%

4%

2%

0%

HE
08

HH
08

HE
09

EU
09

SN
09

SH
09

BT
09

NW
10

HH
10

ST
11

RP
11

BW
11

HB
11

MV
11

Jahr	BW	BY	BE	BB	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
2008		n. a.				0,2	0,3		n. a.
2009				n. a.			0,5					n. a.	1,9		1,8	n. a.
2010										1,6
2011	2,1				1,9	2,1		1,9			1,6			1,4

Legende

Einzug in den Landtag

höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag

n. a.: nicht angetreten

Finanzierung

Aufgrund der Wahlergebnisse im Jahr 2009 erfüllt die Partei die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen (Teilfinanzierung), für das Jahr 2009 in Höhe von 840.554,51 EUR (Höchstsatz), dieser Betrag ist jedoch gedeckelt auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 31.504,68 EUR, der in vollem Umfang auf die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein entfällt.

Bundestagsmandat durch Übertritt

Durch den Übertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss von der SPD in die Partei am 20. Juni 2009, drei Monate vor der Bundestagswahl 2009, saß ein Mitglied der Partei bis Oktober 2009 als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein. Nach Tauss’ Übertritt im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung; im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung. Jedoch verwies sie auch auf die Satzung, die eine Mitgliedschaft eines rechtmäßig verurteilten Straftäters in der Partei ausschließt. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft und „Wahlkampfmanövern“. Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei.

Mitglieder und Wählerschaft

Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deutschland

Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009. Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder. Seit Anfang September 2009 ist sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Seit Mai 2010 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankt seitdem um die Zahl von 12.000 Mitgliedern.

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im Mai 2011 mit 31,2 Jahren angegeben.

Der Frauenanteil in der Piratenpartei ist nicht bekannt, da er nicht erfasst wird. Durch die geringe Zahl weiblicher Kandidaten bei den bisherigen Wahlen kann er jedoch als relativ klein eingeschätzt werden. So war auf der zehn Kandidaten umfassenden bundesweiten Liste für die Europawahl 2009 keine Frau vertreten und bei der Bundestagswahl 2009 waren unter den insgesamt 98 Bewerbern auf den Landeslisten nur vier Frauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 traten lediglich vier Männer an, unter den 22 Kandidaten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 war eine Frau und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 waren unter 30 Bewerbern auf der Landesliste zwei Frauen. Unter den 66 Direktkandidaten waren sechs Frauen. Bei den Bremer Wahlen waren unter den 19 Kandidaten vier Frauen. Dieser geringe Anteil weiblicher Kandidaten findet seine Entsprechung in der Wählersoziologie: Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen. Auch im jährlich gewählten, zunächst fünf- und seit 2009 siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei war lediglich 2009/2010 eine Frau und 2011/2012 zwei Frauen vertreten.

Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu. Damit liegen sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

Affäre um internes Dokument des bayerischen Justizministeriums

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin. Die Echtheit des Dokuments wurde angezweifelt, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.

Beschlagnahmung von Servern

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebene Etherpad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant. Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode der Gruppe Anonymous. Später bekannte sich die Anonymous-Gruppe offiziell zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte. Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

Einordnung in das Parteienspektrum

Das „klassische“ Rechts-links-Spektrum wird von vielen Parteimitgliedern zwar abgelehnt, dennoch ordnet sich eine relativ große Zahl der Parteimitglieder selbst als links-liberal bis libertär ein.

Nach Ansicht vieler Mitglieder sind CDU und CSU die einzigen etablierten Parteien, die entschieden den Hauptanliegen der Piratenpartei widersprechen. Dabei spielen Begriffe wie Datenschutz, Urheberrecht und das Internet jedoch nur eine untergeordnete Rolle im Programm der Union. Mit Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble finden sich auch diejenigen Politiker in den Reihen der Union, die als personifizierte Gegner der Piratenpartei gelten. 2011 hat sich diese Gegnerschaft auf den Innenminister Hans-Peter Friedrich ausgeweitet.

Das Verhältnis zur SPD wurde maßgeblich durch den Widerstand gegen die Netzpolitik der Großen Koalition bestimmt. Als Teil der Bundesregierung war die SPD für deren Netzpolitik mitverantwortlich und die Fraktion verabschiedete das Zugangserschwerungsgesetz mit. Allerdings hatte es vor der Abstimmung im Bundestag innerhalb der SPD heftige Widerstände gegeben. So hatte der Online-Beirat der Partei, der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sowie eine Gruppe von 13 jungen SPD-Bundestagskandidaten um das damalige Präsidiumsmitglied Björn Böhning zur Ablehnung des Gesetzes geraten. Die ohnehin uneindeutige Haltung der SPD zu Netzsperren führte nach der Bundestagswahl 2009 zu einem Kursschwenk, so dass Internetsperren mittlerweile abgelehnt werden. Ein anderer Berührungspunkt zur SPD war die „Causa Tauss“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss trat aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein. Er begründete dies mit Protest gegen die Zustimmung seiner Partei zu den Internetsperren. Damit verfügte die Piratenpartei für einige Monate über ein Mitglied mit Bundestagsmandat, was ihr einiges Aufsehen einbrachte.

Zwar gibt es mit der Partei Die Linke Überschneidungen in den Kernthemenbereichen, wie z.B. Bürgerbeteiligung, jedoch ist das Bewusstsein für Netzthemen in der Linkspartei nach Meinung der Piraten und einiger Netzaktivisten in der Linkspartei selbst nicht stark genug ausgeprägt. Zudem ist die demographische Struktur der Piraten (Durchschnittsalter 31) äußerst unterschiedlich zu der der Linken (62 Jahre). In Wiesbaden besteht eine Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten, da es den Wiesbadener Piraten vorrangig um die lokalen Sachfragen geht und die Schnittmengen vorhanden sind.

Im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien widmeten Bündnis 90/Die Grünen der Netzpolitik ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm 2009. Darin finden sich zentrale Punkte des politischen Programms der Piratenpartei in ähnlicher Form wieder. In der Umsetzung dieser Grundsätze unterscheiden sich die Grünen jedoch erheblich von der Piratenpartei. So stimmten fast alle Landtagsfraktionen der Grünen in Regierungskoalitionen geschlossen für eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, mit welcher „Öffnungszeiten“ für Internetseiten vorgeschrieben werden sollten - die Piratenpartei hatte zuvor deutlich gegen diese Änderung protestiert. Auch in der Position zur Reform des Urheberrechts vertreten beide Parteien konträre Positionen. Der Hauptunterschied zwischen Grünen und Piraten liegt insbesondere in dem Stellenwert, der dem Thema Internet beigemessen wird. Angesichts der programmatischen Nähe sieht sich die Piratenpartei mitunter veranlasst, sich in scharfem Ton von den Grünen abzugrenzen, um ihr eigenes Profil herauszustellen. Ein weiterer Unterschied besteht in den organisatorischen Strukturen, die bei der Piratenpartei netzbasiert und basisdemokratisch sind. Die Verwandtschaft beider Parteien scheint auch in der häufig formulierten Aussage durch, die Piratenpartei sei heute vergleichbar mit der Grünen Partei in der Phase ihres Entstehens Anfang der 1980er Jahre. Dass einige prominente ehemalige Grünen-Mitglieder eine neue politische Heimat bei der Piratenpartei gefunden haben, legt diesen Vergleich zusätzlich nahe. Auf europäischer Ebene zeigt sich die Nähe auch darin, dass Christian Engström von der schwedischen Piratpartiet nach seinem Einzug in das Europaparlament von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament aufgenommen wurde.

Die FDP versteht sich als die klassische Bürgerrechtspartei in Deutschland, so dass es aus diesem Selbstverständnis eigentlich Gemeinsamkeiten beider Parteien geben müsste. Aus Sicht einiger Piraten bestehe die FDP aber nicht aus Streitern für Bürgerrechte, sondern aus Wirtschaftslobbyisten. Sofern Aussagen über eine politische Richtung der Piratenpartei überhaupt akzeptiert werden, sehen sich die Mitglieder der Piratenpartei allerdings als die „wahren“ Liberalen. Im Bezirksparlament von Hamburg-Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Piratenpartei.

Weitere Fraktionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene bestehen mit den Freien Wählern im Kreistag Darmstadt-Dieburg, der Linken in Wiesbaden sowie der Linken und der Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bremerhaven. Eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinX und Europaliste für Frankfurt in Frankfurt wurde nach einem knappen halben Jahr wegen unüberbrückbarer Differenzen beendet, und wird als neue Fraktion ELF-Piraten ohne ÖkoLinx-Beteiligung fortgeführt.

Prominente Mitglieder

• Angelika Beer, ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen am 28. März 2009
• Herbert Rusche, ehemaliges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen 2001
• Martin Haase, Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, Direktor des Deutschen Esperanto-Instituts

Ehemalige Mitglieder

• Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus der SPD am 20. Juni 2009, Austritt aus der Piratenpartei am 30. Mai 2010

Literatur

• Henning Bartels: Die Piratenpartei: Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Contumax Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86199-001-7
• Fabian Blumberg: Partei der „digital natives“?: Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (Hrsg.), Berlin, 7. Februar 2010
• Maximilian Haedicke: Patente und Piraten. Geistiges Eigentum in der Krise, Verlag C. H. Beck München 2011, ISBN 978-3-406-61391-3
• Udo Zolleis, Simon Prokopf, Fabian Strauch: Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?, aktuelle analysen Nr. 55, Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), München 2010

Weblinks

Commons: Piratenpartei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Piratenpartei Deutschland – in den Nachrichten

• Offizielle Internetpräsenz der Partei
• Umfangreiche Bilddatenbank zu Piratenparteien international
• 7 Fragen an die PIRATEN zur Europawahl 2009 – Bundeszentrale für politische Bildung

Einzelnachweise

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