National Security Strategy vom September 2002

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The National Security Strategy of the United States of America (NSS) ist eine außenpolitische Sicherheitstrategie der USA, die im September 2002 von der amerikanischen Regierung veröffentlicht wurde. Der Teil, der sich mit Präventiv- und Präemptivschlägen befasst, wird im Volksmund auch Bush-Doktrin genannt.

Die NSS wurde bereits 1992 von Paul Wolfowitz unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush sen. ausgearbeitet. Insbesondere prägte Wolfowitz auch die militärischen Konzepte zur praktischen Realisierung der hegemonialen Pläne weltweit. Wegen der deutlichen Wahlniederlage Bushs im gleichen Jahr gegen Bill Clinton kam es nicht schon Anfang der 90-er Jahre zur forcierten Umsetzung der Bush-Doktrin in praktische Politik.

Die NSS sieht einen "ausgeprägten amerikanischen Internationalismus" vor. Die USA wollen die neue internationale Ordnung nicht nur hinnehmen, sondern weitgehend beeinflussend. Dies soll in folgenden Bereichen stattfinden:

  • Sicherheitspolitischer Realismus, die neue internationale Situation nach dem Kalten Krieg soll erkannt und Terrorismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen sollen bekämpft werden.
  • Klassischer republikanischer Liberalismus, Demokratie und Menschenrechte sollen auf der Welt verbreitet werden.
  • Klassicher ökonomischer Liberalismus, die internationale Ausbreitung von Marktwirtschaft und Freihandel soll vorrangetrieben werden.
  • Neuer Institutionalismus, das bestehende System der internationalen Kooperation soll an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.


Internationale Ordnung

Die USA wollen ein Mächtegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit auf der Welt schaffen und mit Verbündeten gegen "Terroristen und Despoten" kämpfen, die dieses Gleichgewicht stören wollen. Um dies durchzusetzen soll neben den anderen obigen Punkten, das internationale System neu geordnet werden. So sollen die Länder der Welt besser zusammenarbeiten und "um den Frieden konkurrieren, anstatt sich ständig auf den Krieg gegeneinander vorzubereiten". Daher sollen laut NSS Russland und China in die westliche Gemeinschaft integriert werden. Ein "globaler Konsens über grundlegende Prinzipien" wird für realistisch gehalten. Die Partnerschaft mit Russland soll durch eine Unterstützung von Russlands Beitritt in die WTO, den Kampf gegen den Terrorismus und eine vertiefte Kooperation im NATO-Russland-Rat gefestigt werden. Das Blatt sieht die Entwicklunge in China als sehr positiv an. Sie würden die dortigen Machthabenden zu einem kooperativen Kurs gegenüber dem Westen bewegen.

Die USA haben deutliche Vorstellungen von Multilateralismus, sehen die UN aber eher kritisch. Auch die NATO habe in den letzten Jahrzehnten versagt, insbesondere im Bereich der Friedenserhaltung. Es würden zwar massig Resolutionen verfasst, aber niemand sei bereit, militärisch einzugreifen. Zum Beispiel habe nur das Eingreifen Amerikas den Kosovo-Konflikt gelöst. Der NATO drohe die Bedeutungslosigkeit wie dem Völkerbund in den 30ern.

Trotzdem bekennen sich die USA zu UN und NATO, fordern aber eine Reformation der selbigen. Außerdem solle eine Koalition der Willigen gebildet werden, um Bedrohungen mitlitärisch abzuwehren.


Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft

Die oberste Priorität in der amerikanischen Außenpolitik ist der Aufbau von demokratischen Strukturen, nicht zuletzt um Ereigniss wie den 11. September zu verhindern. Denn nicht Armut alleine mache die Menschen zu Terroristen, sondern in Verbindung mit schwacher staatlicher Institutionen und Korruption. Der nahe und mittlere Osten seien friedensgefährdent und strukturell instabil. Die fehlende Modernisierung von Seiten der Regierungen sei Hauptursache für den Extremismus. Ein Neuanfang in diesen Regionen sei unvermeidbar.

Die NSS deutet an, dass die USA im nahen und mittleren Osten ein ähnliches Engagement vorhaben, wie nach dem 2. Weltkrieg in Europa. Dies seien allerdings nicht die einzigen problematischen Länder, viele unterentwickelte Staaten litten an schlechter Regierungsführung, Bürokratie und Korruption. Entwicklungshilfe gehe oft in die falschen Kanäle. Dafür müssten Strategien entwickelt werden. Die USA wollen ihre Entwicklungshilfe verstärken.

Bekämpfung von Terrorismus und "Schurkenstaaten"

Bedrohungen der internationalen Sicherheit bestünden aus terroristischen Netzwerken und Technologie (MVW und Raketen). Terroristische Netzwerke und "Schurkenstaaten" müssten deshalb mehr beachtete werden. Es sei einfacher als früher, an Massenvernichtungswaffen zu kommen und die westlichen Industriestaaten seien stark von ihnen bedroht. Dem solle größtenteils mit traditionellen Mitteln (Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Exportkontrolle, thread reduction assistance) entgegengewirkt werden. Gescheiterte Staaten sollen stabilisiert werden, da von ihnen die größte Gefahr ausgehe. Wenn zur Bekämpfung der Gefahren obige Mittel nicht ausreichen, sollen sie durch folgende ergänzt werden.

  • Präventiv- und Präemptivschläge bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen
  • Homeland Security um Anschläge zu verhindern
  • ballistische Raketenabwehr
  • Verbesserung von ABC-Schutz (z.B. Impfungen gegen Biowaffen) und direkte Bekämpfung solcher Waffen

Reaktionen

Kritisiert wurde an der NSS vor allem die geplante Anwendung von Präventiv- und Präemptivschlägen, die gegen das Völkerrecht verstößt. Andere argumentieren wiederum, dass das Völkerrecht in diesem Punkt einer Reform bedarf, wie sie die USA auch anstreben, um den neuen Gefahren gerecht zu werden. Viele sind auch der Meinung, dass es den USA mit der "Bush-Doktrin" nur darum gehe, ihre Stellung als angeblich alleinige Supermacht auf der Welt zu festigen, was zwar in dem Papier wörtlich nicht zu finden ist, aber an anderen Stellen mit Vehemenz unterstrichen wird.

Weblinks

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