Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der Tarifvertrag für die Beschäftigten der bundesdeutschen Länder (Bundesländer) mit Ausnahme Berlins und Hessens. Nachdem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bund und die Kommunen bereits am 13. September 2005 vereinbart und am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist, haben die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dbb beamtenbund und tarifunion sich am 19. Mai 2006 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter ihrem Verhandlungsführer Hartmut Möllring auf den TV-L für den Länderbereich geeinigt.

Grundzüge des TV-L

Wesentliche Neuerung des TV-L sind, analog zum TVöD die Vereinheitlichung des Tarifwerks für Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte sowie die Abkehr von der dienstalters- und familienbezogenen Bezahlung hin zu einer erfahrungs- und leistungsorienterten Vergütung.

Geltungsbereich

Der neue TV-L gilt nicht für die Länder Hessen und Berlin, die nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören. Absichten, den TV-L zu übernehmen, sind nicht klar erkennbar.

Nach Einigung auf das Eckpunktepapier im Mai 2006 erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier, dass eine Übernahme für die ca. 63.000 Beschäftigten das Land Hessen mindestens 60 Millionen Euro kosten würde.

Der neue TV-L gilt ferner nicht für die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, weil diese als Anstalten öffentlichen Rechts nicht mehr zum Landesbereich gehören. Es gibt jedoch eine politische Willenserklärung, nach der ein Arbeitgeberverband für die Universitätskliniken gegründet werden soll, der der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beitreten soll. In den genannten Bereichen gilt daher vorerst der alte Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) weiter.

Unkündbarkeit

Die Unkündbarkeit wurde für den Westen gemäß den seitherigen Regelungen vereinbart. Danach gilt ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Beschäftigte, die 40 Jahre alt und mindestens 15 Jahre bei demselben unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Arbeitgeber angestellt sind. Für die östlichen Länder (Beitrittsgebiet) gilt dieser besondere Kündigungsschutz nicht.

Arbeitszeitregelungen

Problemdarstellung

Ein besonderes Problem stellen die Regelungen zur Arbeitszeit dar. Nach der Kündigung der Arbeitszeitregelungen des BAT und dem Austritt der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aus dem Tarifverhandlungen zur Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts hatte diese ihren Mitgliedern empfohlen, bei Neu- und Wiedereinstellungen, Verlängerung von Arbeitsverträgen, aber auch bei Höhergruppierungen etc. neue Arbeitsverträge mit höheren Arbeitszeiten zu vereinbaren.

Auf diese Weise sollen in einzelnen Bundesländern schon 15 - 20 Prozent aller Arbeitsverträge auf eine längere Wochenarbeitszeit umgestellt worden sein. Trotz der 12 - 14 wöchigen Streiks im öffentlichen Dienst waren die Arbeitgeber der Länder nicht bereit, auf eine Verlängerung der Arbeitszeiten zu verzichten.

Einigung auf längere Arbeitszeiten

In der Tarifeinigung vom 19. Mai 2006 haben sich die Tarifvertragsparteien auf länderspezifische Arbeitszeitregelungen geeinigt: Danach sollen in den Ländern die durchschnittlichen tatsächlichen Arbeitszeiten zum Stichtag 01. Januar 2006 festgestellt werden.

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen wird für jedes Bundesland im Tarifgebiet West auf der Grundlage der gemeinsam festgestellten tatsächlichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Überstunden und Mehrarbeit von den Tarifvertragsparteien einvernehmlich festgelegt. Die so ermittelte tatsächliche Arbeitszeit wird für jedes Bundesland um einen individuellen Faktor erhöht.

Danach ergibt sich in den Bundesländern im Tarifgebiet West eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen von 38,7 bis 39,7 Stunden. Im Tarifgebiet Ost verbleibt es bei 40 Wochenstunden.

Sonderregelungen zur Arbeitszeit

Die Arbeitszeit soll nicht verlängert werden für folgende Berufsgruppen:

• Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtdienst leisten
• Beschäftigte in Unikliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen
• Beschäftigte in Straßenmeistereien, Autobahnmeistereien, KFZ-Werkstätten, Theater und Bühnen, Hafenbetriebe, Schleusen und im Küstenschutz
• Beschäftigte in Einrichtungen für schwerbehinderte Menschen (Schulen, Heime) und in heilpädagogischen Einrichtungen

Arbeitszeiten in den Ländern

Es wurde folgende Berechnungsweise eingeführt: Zum Stichtag 1. Februar 2006 wird für jedes Bundesland die tatsächliche Arbeitszeit ermittelt. Diese stellt den Durchschnitt der Arbeitszeiten aller Vollzeit-Tarifbeschäftigten (ohne Lehrer/-innen) eines Bundeslandes dar. Danach wird die Differenz zwischen dieser tatsächlichen Arbeitszeit und der 38,5-Stunden-Woche errechnet. Diese Differenz wird verdoppelt, wobei beim zweiten Zahlenwert eine Deckelung bei 0,4 Stunden greift. Der so errechnete Wert wird zu den 38,5 Stunden addiert.

Es ergibt sich folgende vorläufige Arbeitszeittabelle:

Bundesland	Wochenarbeitszeit
Baden-Württemberg	39:30 Stunden
Bayern	40:06 Stunden
Bremen	39:12 Stunden
Hamburg	39:00 Stunden
Niedersachsen	39:48 Stunden
Nordrhein-Westfalen	39:50 Stunden
Rheinland-Pfalz	39:00 Stunden
Saarland	39:30 Stunden
Schleswig-Holstein	38:42 Stunden

In den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gilt weiterhin die 40-Stunden Woche.

Der TV-L eröffnet neue Möglichkeiten zur Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen unter Nutzung von Langzeitarbeitskonten.

Vergütung

Entgelttabelle

Seit 1. November 2006 gilt für alle Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte der Länder eine einheitliche Entgelttabelle. Sie besteht aus 15 Entgeltgruppen (1-15, siehe Eingruppierung) sowie 2 Grundstufen (1-2) und 4 Entwicklungsstufen (3-6). Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt dabei in der Regel nach der Dauer der Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber. So ist nach 1 Jahr der Aufstieg in Stufe 2 vorgesehen, nach 2 Jahren in Stufe 2 Aufstieg in die Stufe 3, nach 3 Jahren in Stufe 3 Aufstieg in die Stufe 4 usw. Die Dauer der Zeiten des Aufstiegs ab Stufe 3 kann leistungsbezogen verlängert oder verkürzt werden.

Durch das Prinzip der Wippe sollen nach einer im Vergleich zum BAT zunächst abgesenkten Eingangsstufe jüngere Beschäftigte zunächst ein höheres Entgelt erzielen und Ältere dann ein entsprechend Geringeres.

Entgelttabelle (West), gültig vom 01. November 2006 bis 31. Dezember 2007:

EG	Stufe 1 (1. Jahr)	Stufe 2 (nach 1 Jahr)	Stufe 3 (nach 3 Jahren)	Stufe 4 (nach 6 Jahren)	Stufe 5 (nach 10 Jahren)	Stufe 6 (nach 15 Jahren)
15Ü	4.275 Euro	4.750 Euro	5.200 Euro	5.500 Euro	5.570 Euro	---
15	3.384 Euro	3.760 Euro	3.900 Euro	4.400 Euro	4.780 Euro	---
14	3.060 Euro	3.400 Euro	3.600 Euro	3.900 Euro	4.360 Euro	---
13Ü	3.130 Euro	3.300 Euro	3.600 Euro	3.900 Euro	4.360 Euro	---
13	2.817 Euro	3.130 Euro	3.300 Euro	3.630 Euro	4.090 Euro	---
12	2.520 Euro	2.800 Euro	3.200 Euro	3.550 Euro	4.000 Euro	---
11	2.430 Euro	2.700 Euro	2.900 Euro	3.200 Euro	3.635 Euro	---
10	2.340 Euro	2.600 Euro	2.800 Euro	3.000 Euro	3.380 Euro	---
9	2.061 Euro	2.290 Euro	2.410 Euro	2.730 Euro	2.980 Euro	---
8	1.926 Euro	2.140 Euro	2.240 Euro	2.330 Euro	2.430 Euro	2.493 Euro
7	1.800 Euro	2.000 Euro	2.130 Euro	2.230 Euro	2.305 Euro	2.375 Euro
6	1.764 Euro	1.960 Euro	2.060 Euro	2.155 Euro	2.220 Euro	2.285 Euro
5	1.688 Euro	1.875 Euro	1.970 Euro	2.065 Euro	2.135 Euro	2.185 Euro
4	1.602 Euro	1.780 Euro	1.900 Euro	1.970 Euro	2.040 Euro	2.081 Euro
3	1.575 Euro	1.750 Euro	1.800 Euro	1.880 Euro	1.940 Euro	1.995 Euro
2Ü	1.503 Euro	1.670 Euro	1.730 Euro	1.810 Euro	1.865 Euro	1.906 Euro
2	1.449 Euro	1.610 Euro	1.660 Euro	1.710 Euro	1.820 Euro	1.935 Euro
1	je 4 Jahre	1.286 Euro	1.310 Euro	1.340 Euro	1.368 Euro	1.440 Euro

Weblink: Die aktuellen Vergütungstabellen bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Einkommensentwicklung

Einmalzahlungen 2006 + 2007

Entgeltgruppe	Juli 2006	Januar 2007	September 2007
E1 bis E8	150 Euro	310 Euro	450 Euro
E9 bis E12	100 Euro	210 Euro	300 Euro
E13 bis E15	50 Euro	60 Euro	100 Euro
Auszubildende Schüler/innen Praktikanten	100 Euro	100 Euro	100 Euro

Für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege und für Praktikantinnen/Praktikanten beträgt die Einmalzahlung für die Jahre 2006 und 2007 insgesamt 300 Euro, die in drei Teilbeträgen jeweils im Juli 2006, Januar 2007 und September 2007 ausgezahlt werden.

Einkommenserhöhungen 2008

Die Tabellenentgelte werden zum

• 01. Januar 2008 im Tarifgebiet West und zum
• 01. Mai 2008 im Tarifgebiet Ost

um 2,9 Prozent angepasst.

Abschläge von 64 - 72 Euro monatlich gibt es für den Bereich der Lehrer.

Jahressonderzahlung

Bei der "Jahressonderzahlung" handelt es sich um das zusammengefasste Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.

Jahressonderzahlung - mit Besitzstandswahrung

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bereits am 30. Juni 2003 bestanden hat und die seit diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Zuwendung der tariflichen Nachwirkung unterliegen, beträgt die Sonderzahlung 2006 im Tarifgebiet:

Entgeltgruppe	West	Ost
E1 bis E8	95 %	71,5 %
E9 bis E11	80 %	60 %
E12 bis E13	50 %	45 %
E14 bis E15	35 %	30 %

Bemessungsgrundlage ist das in den Kalendermonaten Juli bis September 2006 durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt ohne Überstundenentgelt, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Im Jahr 2006 wird zusätzlich der Betrag gezahlt, der sich bei Fortgeltung des bisherigen Urlaubsgeldtarifvertrages ergeben hätte.

Jahressonderzahlung 2006 - ohne Besitzstandswahrung

Für die Beschäftigten, mit denen arbeitsvertraglich vor dem Tag des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrages abweichende Vereinbarungen zur Zuwendung und zum Urlaubsgeld getroffen worden sind, gilt Folgendes:

• Jahr 2006 - richtet sich der Anspruch auf Zuwendung und Urlaubsgeld nach den zum 19. Mai 2006 geltenden Landesregelungen
• Jahr 2007 - wird die nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zustehende Summe aus Zuwendung und Urlaubsgeld um 50 Prozent des Differenzbetrages zu der Jahressonderzahlung nach Nr. 1 (siehe Tabelle oben) erhöht, sofern die Jahressonderzahlung nach Nr. 1 höher wäre.
• Jahr 2008 - es gilt die Tabelle 1 für alle Beschäftigten.

Der Arbeitgeber kann die Angleichungsschritte hinsichtlich des Umfangs und/oder der Zeitfolge schneller vollziehen.

Sie wird mit dem Novembergehalt ausbezahlt. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass das Dienstverhältnis am 1. Dezember des Jahres besteht. Für jeden Monat des Jahres in dem kein Anspruch auf Entgelt bestand, wird die Sonderzahlung um 1/12 gemindert.

Familienbezogene Entgeltbestandteile

Familienbezogene Entgeltbestandteile, wie der Verheiratetenzuschlag sowie die Kinderzuschläge im Ortszuschlag und der Erhöhungsbetrag im Weihnachtsgeld, fallen zukünftig ganz weg. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld werden zukünftig als reduzierte Jahressonderzahlung ausgezahlt. Die Reduktion des Weihnachtsgeldes bewirkt einen Gehaltsverlust von bis zu 4% (West) bzw. 4,4% (Ost) hochgerechnet auf das Jahreseinkommen.

Während bestehende Beschäftigte eine weitestgehende Bestandssicherung (gilt nicht für Weihnachts- und Urlaubsgeld) haben, werden zukünftige Beschäftigte ab 1. November 2006 keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr haben. Siehe auch Probleme bei der Überleitung.

Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

Ziel der Tarifparteien war die Einführung einer leistungsorientierten Entlohnungskomponente. 8% der Lohnsumme sollen nach einer gemeinsamen Erklärung zukünftig als Leistungsbezahlung ausgeschüttet werden.

Zunächst wurde eine Leistungskomponente in Höhe von 1 Prozent vereinbart. Ab 1. Januar 2007 wird diese noch näher in Dienst-/Betriebsvereinbarungen zu regelnden Bewertungsprinzipien an die Arbeitnehmer in Form von Zulagen und Prämien ausgezahlt. Solange noch keine Einigung über die LOB erfolgt ist, erhalten die Beschäftigten mit dem Gehalt im Dezember 12 Prozent des monatlichen Tabellenentgeltes als Zulage.

Die Finanzierung dieser Summe erfolgt aus der Kürzung der Jahressonderzahlungen und dem Wegfall der Kinderzulagen. Basis zur Berechnung der auszuschüttenden Summe ist 1% der Gehaltssumme des Vorjahres ohne Einbeziehung der Sonderzahlungen.

Eingruppierung

Die Vereinfachung der Eingruppierung war weiteres wesentliches Ziel der Tarifreform. 17.000 verschiedene Eingruppierungsmerkmale wurden als Beweis für ein undurchschaubar gewordenes Vergütungssystem herangezogen. Diese Merkmale sollen deutlich reduziert werden. Allerdings ist es den Tarifparteien bis zum Abschluss nicht gelungen die neue Entgeltordnung auszuhandeln. Bis dahin soll die alte Eingruppierungsordnung des BAT weiter gelten.

Qualifikationseckpunkte der neuen Entgeltordnung sollen sein:

• Entgeltgruppen 1-4 für An- und Ungelernte
• Entgeltgruppen 5-8 für mindestens 3-jährige Ausbildung
• Entgeltgruppen 9-12 Fachhochschulstudium bzw. Bachelor
• Ab Entgeltgruppe 13 wissenschaftliches Hochschulstudium bzw. Master

Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege sind in den Tabellenwerten der jeweiligen Stufe bereits berücksichtigt und fallen damit im TVöD nicht mehr an.

Überleitung

Bei der Überleitung wird in Arbeiter und Angestellte unterschieden. Grundsätzlich wurde vereinbart, dass keine Verluste für bereits Beschäftigte bei ihrem aktuellen Lohn/Gehalt entstehen sollen. Die Überleitung in das neue Tarifsystem soll erst zum 1. November 2006 erfolgen.

Die Regelungen zur Überleitung sind sehr umfangreich und können hier nur als grober Überblick dargestellt werden.

Überleitung der Angestellten

Auf Grund einer Überleitungstabelle wird der seitherigen Vergütungsgruppe eine entsprechende TV-L-Entgeltgruppe zugeordnet.

Zunächst wird für jeden Angestellten ein Vergleichsentgelt errechnet. Dieses besteht aus den BAT-Vergütungsbestandteilen Grundvergütung, Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 (ledig, verheiratet) sowie der Allgemeinen Tarifzulage. Diese Berechnung erfolgt auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Aus der zugeordneten Entgeltgruppe nach TVöD wird diejenige Stufe festgelegt, deren Betrag der nächstniedrigere zum Vergleichsentgelt darstellt. Es muss sich dabei mindestens um Stufe 2 handeln. Bei Teilzeitbeschäftigung wird nun auf das entsprechende Volumen umgerechnet.

Zu dem ermittelten Grundentgelt wird nun als Besitzstand bezahlt: Evtl. Zulagen für Kinder (Differenz zu Ortszuschlagstufe 3 und folgende), bereits erhaltene Vergütungsgruppenzulagen und sonstige Zulagen, sowie die Differenz des TVöD-Grundentgeltes zum individuellen Vergleichsentgelt. Damit soll sichergestellt sein, dass kein Arbeitnehmer weniger verdient als zuvor.

In dieser festgestellten Stufe verbleibt jeder übergeleitete Arbeitnehmer bis zum 31. Oktober 2008. Zum 1. November 2008 werden dann alle, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, in die nächsthöhere reguläre Erfahrungsstufe höhergestuft. Der Besitzstand aus der Differenz zum Vergleichsentgelt entfällt damit.

Sollten zwischen dem 1. November 2006 und dem 31. Oktober 2007 Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen anstehen, werden diese berücksichtigt, sofern zum 1. November 2006 mindestens die Hälfte der erforderlichen Bewährungszeit erreicht waren.

Überleitung der Arbeiter

Bei den Arbeitern wird die Erfahrungsstufe ermittelt, indem die individuelle Beschäftigungszeit so angesehen wird, als wenn zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits der TV-L gegolten hätte. Ist das dort ermittelte Entgelt allerdings geringer als sein bisheriges Vergleichsentgelt, erhält er ebenso die Differenz zum Vergleichsentgelt als Bestandsschutz. Im Unterschied zum Angestellten allerdings solange, wie nach der individuellen Beschäftigungszeit der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt.

Strukturausgleichszahlungen

Für einige festgelegte Vergütungssituationen wurden Ausgleichszahlungen vereinbart. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen sich durch die Überleitung die Einkommenserwartungen in der Zukunft deutlich verschlechtert haben ("Exspektanzverlust"). Die Strukturausgleichsbeträge werden frühestens ab 1. November 2008 monatlich für eine bestimmte Dauer oder dauerhaft bezahlt. Der Strukturausgleich ist ein nicht dynamischer Betrag, der bei künftigen Tariferhöhungen unverändert bleibt und der bei etwaigen Höhergruppierungen verrechnet wird, sich also um die Entgelterhöhung reduziert.

Probleme bei der Überleitung

Bei der Überleitung kommt es insbesondere in Fällen der Konkurrenzregelungen beim Ortszuschlag ab Stufe 2 zu Problemen.

Im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes wurde Verheiratetenzuschlag und Kinderzulage nur einmalig für beide Partner gewährt, sofern beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Fällt nun der Ehegatte des TVöD-Angestellten unter einen weiterhin gültigen BAT-Tarifvertrag, der Familienzuschläge gewährt, wird im Vergleichsentgelt der familienbezogene Zuschlag gekürzt. Der Arbeitgeber des Ehegatten bezahlt dafür den vollen Zuschlag. In der Regel bleibt das Familieneinkommen erhalten.

Ist nun aber der Ehegatte nur teilzeitbeschäftigt oder geht er in Elternzeit wird das Vergleichsentgelt und damit der Besitzstand des TV-L-Partners zwar gekürzt, der andere Partner erhält aber nur den Teil bis zur Höhe seines Beschäftigungsanteils oder im Falle der Elternzeit keinen Zuschlag. Zusätzliche Verschlechterungen treten ein, wenn der teilzeitbeschäftige Ehepartner vorher den bis dahin ungekürzten Kinderzuschlag erhalten hat. Verluste in der Höhe von mehreren hundert Euro können entstehen. Dies steht im Widerspruch zur derzeitigen politischen Zielsetzung der Familien- und Kinderförderung. Die Tarifparteien sind sich dieser Problemfälle bewusst und haben deshalb im TVÜ-L entsprechende Besserstellungen im Gegensatz zum TVöD vereinbart.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit Kindern, denen nach BAT am 31. Oktober 2006 trotzdem der volle Ortszuschlag für Kinder zustand, weil deren Ehepartner im Öffentlichen Dienst vollbeschäftigt waren, oder weil beide Ehepartner zu mindestens 50% beschäftigt waren, hat es ebenfalls Probleme gegeben. Diese haben nach der Überleitung in den TVöD auf einmal nur den ihrem Beschäftigungsgrad entsprechenden Anteil der Ortszuschläge erhalten, mit zum Teil gravierenden Einkommensverlusten.Auch hier sieht der TVÜ-L im Gegensatz zum TVöD eine deutliche Besserstellung vor.

Leider hat es ganz gravierende Folgen, wenn man als z.B. Alleinverdienender Familie mit zwei Kindern nach dem 01.11.06 eine Stelle gewechselt hat. Oder nach einer Kinderpause wieder einsteigt. Verdiente man bei Steuerkl. 3 Alter 37 ca. 1800€ ohne Kindergeld, kommt man jetzt nur noch auf 1200€. Das sind mehr als 30% Verlust. Das Arbeitnehmer im sozialen Bereich derart benachteiligt werden, wenn sie ihre Stelle z.B. nach 5-10 Jahren Dienstzeit wechseln wollen, kann eigentlich nicht im Sinne der Arbeitgeberseite sein. Es kann auch nicht sein, dass Eltern nach 20 Jahren Berufserfahrung und einer kurzen Kinderpause plötzlich 1/3 weniger verdienen, als vorher. Hier gibt es derzeit noch keine Regelungen - und es besteht auch wenig Aussicht, dass diese Umstände bei neuen Tarifverhandlungen berücksichtigt werden.

Spartenspezifische Regelungen

Der TV-L sieht besondere spartenspezifische Regelungen für folgende Bereiche vor:

• Wissenschaft
• Lehrer
• Kliniken

Wissenschaft

Für den Bereich Wissenschaft soll durch die Anerkennung von einschlägiger Berufserfahrung in anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die personelle Mobilität gefördert werden. Außerdem soll der Arbeitszeitkorridor von 45 auf 48 Stunden angehoben und zusätzlich kann durch eine Dienstvereinbarung ein spezieller Ausgleichszeitraum gewährt werden. Speziell im Wissenschaftsbereich soll der Urlaub bis zum 30.09. des Folgejahres übertragen werden können. Neueinstellungen von Wissenschaftlern sollen grundsätzlich in der Entgeltgruppe 13 (nicht 14) erfolgen, da das Prinzip der tarifvertraglichen "Wippe" bei nicht dauerhaft und jungen Beschäftigen nicht funktionieren soll. Jedoch soll eine "Vorweggewährung von Stufen" möglich sein, diese Stufen können um bis zu 25 % überschritten werden. Außerdem soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Sonderzahlung bei besonderen Leistungen für ein Drittmittelprojekt möglich sein. Mittlerweile wurde der Tarifvertragstext veröffentlicht. Die oben angegeben Änderungen sind insbesondere in den Art. 40 für den Hochschulbereich kodifiziert.

Lehrer

Die Arbeitszeit der Lehrer soll sich auch zukünftig an den jeweiligen Arbeitszeiten der beamteten Lehrer orientieren. Damit ist es einer Landesregierung möglich, die Arbeitszeiten durch Änderung der Arbeitszeitverordnung des Landes zu verlängern.

Außerdem sollen die Tabellenentgeltwerte um 64,00 bis 72,00 Euro monatlich abgesenkt werden.

Hinzu kommt, dass es z.Zt. noch Probleme mit der Gewährung von Zulagen bei der Wahrnehmung von höherwertigen Ämtern gibt.

Kliniken

Die Sonderregelungen sollen sowohl für das Pflegepersonal, wie auch für die Klinikärzte und Psychiater gelten. Darin liegt eine besondere Brisanz, denn der Marburger Bund führt seit Oktober 2005 eigene Tarifverhandlungen für die Klinikärzte.

Einkommen Klinikärzte

Die Länder und Gewerkschaften haben auch tarifvertragliche Sonderregelungen für die streikenden Klinikärzte vereinbart, obwohl parallel dazu Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und der Fachgewerkschaft der Ärzte, dem Marburger Bund liefen. Während TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring damit die Tarifverhandlungen für die Klinikärzte als abgeschlossen ansieht, sehen die streikenden Klinikärzte das anders - sie beharren weiterhin auf einen eigenen Ärztetarifvertrag für die Klinikärzte im Länderbereich.

Der TV-L sieht folgende Entgelttabelle für Ärzte an Universitätskliniken im Tarifgebiet West vor:

Bezeichnung	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro
Arzt (Assistenzarzt)	3.600 Euro im 1.Jahr	3.800 Euro im 2.Jahr	3.950 Euro im 3.Jahr	4.200 Euro im 4.Jahr	4.500 Euro ab dem 5.Jahr
Facharzt	4.750 Euro ab dem 1.Jahr	5.150 Euro ab dem 4.Jahr	5.500 Euro ab dem 7.Jahr
Oberarzt (Funktionsoberarzt)	5.950 Euro ab dem 1.Jahr	6.300 Euro ab dem 4.Jahr	6.800 Euro ab dem 7.Jahr
ständiger Vertreter des leitenden Arztes (Chefarzt)	7.000 Euro ab dem 1.Jahr	7.500 Euro ab dem 4.Jahr	7.900 Euro ab dem 7.Jahr

Diese Monatsbeträge gelten bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Bisher galten für Klinikärzte formal 38,5 Wochenstunden, welches einer Arbeitszeitverlängerung von ca. 9,1 Prozent entspricht.

siehe auch - Ärztestreik in Deutschland 2006
siehe auch - Ärztetarifvertrag

Kritik am neuen Tarifwerk

Entgelttabelle

Die Entgelttabelle sieht die Absenkung der Eingangsstufe, danach schneller steigende Erfahrungsstufen für Jüngere vor, um dann später geringere Endstufen für Ältere im Vergleich zum BAT auszuzahlen. Begründung hierfür ist, den öffentlichen Dienst für Jüngere attraktiv zu machen. Nach Auskunft der Tarifparteien erfolgte die Berechnung der Tabellenwerte aufgrund von Lebenseinkommen in denen der Verlauf eines Berufslebens simuliert wurde. Als besonders kritisch kann gesehen werden, dass dies sicherlich der in Deutschland einmalige Fall ist, bei dem eine Gewerkschaft (Verdi) einen Tarifabschluss durchsetzt, bei dem Teile der Betroffenen eine Gehaltsreduktion um mehr als 4% des Jahreseinkommens hinnehmen müssen: Die Reduktion des Weihnachtsgeldes auf bis zu 30%. Interessant in diesem Zusammenhang der aktuelle, ebenfalls von Verdi durchgesetzte Tarifvertrag mit der Telekom: Laufzeit weniger als 1 Jahr, dafür 3% Lohnerhöhung in allen Stufen. Möglicherweise verstoßen bestimmte Regelungen des Tarifvertrages zur Überleitung aus den Vergütungstabellen des BAT zu den Entgeltgruppen des TV-L gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, "Antidiskriminierungsgesetz"), insbesondere die Regelung, wonach Ältere Arbeitnehmer (über 45) gegenüber den Jüngeren deutlich besser gestellt werden (Altersdiskriminierung). Arbeitsgerichtliche Entscheidungen stehen hier noch aus.

Leistungsbezahlung

Die Ausgestaltung der Leistungsbezahlung wurde im Tarifwerk nicht abschließend geregelt. Damit bleibt die Anwendung dieses schwierigen Themas regelungsbedürftig auf betrieblicher Ebene.

Die Finanzierung des ersten Schrittes (1% aus der Vorjahresgehaltssumme ab 2007) erfolgte aus der Absenkung der Jahressonderzahlung sowie aus der Abschaffung der Kinderzulagen. Für die weiteren Schritte ist lediglich eine Protokollerklärung gefasst, nach der die zukünftigen weiteren Volumensteigerungen bis zu 8% zum einen aus auslaufenden Besitzständen, zum anderen aus entsprechend niedrigeren Tarifrunden finanziert werden sollen. Über die jeweilige Höhe sollen 2008 die ersten Gespräche geführt werden.

Kritisch wird hier insbesondere gesehen, dass die Absenkung der Lohnsumme durch die Kürzung der Jahressonderzahlung und Abschaffung der Kinderzulagen zwar beschlossen sind, die dagegenstehende Zuerkennung des dadurch frei werdenden Finanzvolumens aber Gegenstand von ungewissen zukünftigen Verhandlungen sind.

Meistbegünstigungsklausel

Bestandteil des Tarifabschlusses im Kommunalen Bereich (TVöD-VKA) ist eine Meistbegünstigungsklausel, die besagt, dass wenn die beteiligten Gewerkschaften mit einem oder mehreren Bundesländern eine in den Punkten Arbeitszeit, Einkommen oder Sonderzahlung für die Arbeitgeber günstigere Regelung vereinbaren, dies automatisch als Angebot an die TVöD-Arbeitgeber gilt. Nach dem TV-L haben sich die Gewerkschaften verpflichtet, diese Meistbegünstigungsklausel zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzukündigen. Inwieweit eine Verlängerung der Arbeitszeiten in den Bundesländern dennoch Wirkungen auf die Kommunen haben werden, bleibt abzuwarten. Am 24.4.2007 haben die Kommunalen Arbeitgeber nach eigenen Angaben gegen ver.di und dbb Klage auf die Anwendung der für Bayern ausgehandelten Wochenarbeitszeit in Höhe von 40,1 Stunden für alle Kommunen eingereicht.

Kommunikation der Gewerkschaft

Für viele Gewerkschaftsmitglieder war die Tarifrunde 2005 geprägt von einer äußerst zurückhaltenden Informationspolitik ihrer Organisationen. Das Ergebnis wurde präsentiert, ohne die Basis darüber diskutieren zu lassen. Insbesondere der Systemwechsel auf allen Ebenen macht die Überprüfung des Ausgehandelten schwierig, so dass bis heute die Auswirkungen des neuen Systems weitgehend unbekannt sind.

Von den Gewerkschaften veröffentlichte Publikationen beinhalten Behauptungen, die der Realität nicht standhalten. So wird beispielsweise mit der Aussage „Keiner verdient weniger“ die oben genannte Situation der Konkurrenzregeln im Familieneinkommen ausgeblendet. Die Behauptung, die Nullrunde sei verhindert worden, widerspricht jeder Kennzahlenlogik, wenn eine über drei Jahre gleichbleibende Einmalzahlung als Erhöhung pro Jahr definiert wird. Ver.di konnte eine zweimalige Nullrunde für die Jahre 2006 und 2007 nicht verhindern.

Weblinks

• Verdi-Übersichtsseite mit Dokumenten zum TV-L
• Tarifvertrag Länder (TV-L) vom 31.10.2006
• TV-L Eckpunkte - Angebot vom 19.05.2006
• Tarifvertrag über Einmalzahlungen 2006 + 2007
• Tarifvertrag Überleitung Länder vom 18.08.2006

Einzelnachweise

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!