Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Teilnehmer des Globalen Klimastreiks am 3. März 2023

Berlin 2030 klimaneutral (auch Klima-Volksentscheid genannt) ist ein Volksentscheid in Berlin, der am 26. März 2023^[veraltet] zur Abstimmung kommt, nachdem die Initiative Klimaneustart Berlin über 260.000 Unterschriften für das vorhergehende Volksbegehren gesammelt und dem Senat von Berlin am 14. November 2022 übergeben hatte. Ziel der zur Abstimmung kommenden Gesetzesänderung ist es, dass die Stadt Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird, statt wie bisher geplant erst im Jahr 2045.

Unterstützer und Gegner des Volksentscheids

Unterstützer
Interessengruppen: Fridays for Future ADFC Extinction Rebellion IPPNW Naturfreunde Generationen Stiftung GermanZero Ecosia Politische Parteien und Organisationen: Klimaliste Volt Piratenpartei Tierschutzpartei Grüne Jugend Jusos Sonstige: taz
Gegner
Politik Senat von Berlin Politische Parteien und Organisationen: CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Linke AfD Interessengruppen: UVB

Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative hatte im August 2019 mehr als 43.000 Unterschriften gesammelt, um die Berliner Regierung zur Erklärung der Klimanotlage zu bewegen. Als Volksinitiative wurde im Jahr 2020 erfolgreich die Einberufung eines Klima-Bürger*innenrates eingefordert und am 6. Mai 2021 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Volksbegehren

Briefwahlunterlagen zum Volksentscheid

In der ersten Stufe des Volksbegehrens wurden am 6. Oktober 2021 über 39.000 gesammelte Unterschriften übergeben und damit fast doppelt soviele wie die benötigten 20.000.

In der zweiten Stufe des Volksbegehrens mussten bis zum 14. November 2022 gültige Unterschriften von mindestens 7 % der Berliner Stimmberechtigten (ca. 175.000 Personen) gesammelt werden, um das Ziel zu erreichen. Mit über 260.000 Unterzeichnern wurde die erforderliche Zahl weit übertroffen. Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten aber die Durchführung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung für unrealistisch erklärt, so dass der Senat von Berlin sie ablehnte und es zum Volksentscheid kommt. Nach der Abgabe der Unterschriftenlisten im November wurde von der Initiative vorgeschlagen, das Abstimmungsdatum mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 zusammenzulegen, was jedoch von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und vom Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus juristischen und organisatorischen Gründen abgelehnt wurde; die Entscheidung traf quer durch die Lager auf ein unterschiedliches Echo. Der Termin wurde vom Berliner Senat dann auf Sonntag, den 26. März 2023 festgelegt.

Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und die Anzahl dieser Stimmen mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst. Bei 2.431.772 zum Volksentscheid zugelassenen Personen sind also in jedem Fall mindestens 612.000 Ja-Stimmen zur Annahme erforderlich; dies würde aber nur reichen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % läge, mit steigender Wahlbeteiligung wäre eine wachsende Anzahl von Stimmen erforderlich. Im Falle der Annahme würde das vorgeschlagene Gesetz unmittelbar in Kraft treten. Es könnte anschließend zwar vom Abgeordnetenhaus von Berlin mit einfacher Mehrheit verändert oder auch gleich wieder gestrichen werden, dies gilt aber als politisch äußerst heikel.

Umfang

Der Volksentscheid sieht mehrere Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) vor:

• Die CO₂-Emissionen sollen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Zudem sollen alle Gase mit Klimawirkung in entsprechenden Bilanzen berücksichtigt werden.
• Das Klimaschutzgesetz soll verbindlicher werden (Verpflichtungen statt Ziele).
• Mieter sollen im Falle resultierender Mietsteigerungen monatliche Zuschüsse erhalten.
• Öffentliche Gebäude sollen bis 2030 energetisch saniert werden. Die Maßnahmen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in und an Gebäuden (z. B. Dach- und Fassaden-Solaranlagen) sollen intensiviert werden.

Befürworter und Gegner

Die Initiatoren des Volksentscheids führen die Folgen der globalen Erwärmung und resultierende regionale Schäden für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung an. Sie schaffe Energiesouveränität und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Zudem hätten sich bereits 100 europäische Städte zur Klimaneutralität bis 2030 bekannt.

Die Initiative beruft sich auf mehrere Machbarkeitsstudien, die eine Umsetzung des Volksentscheids für möglich halten: Eine Ende 2021 erschiene Studie der Energy Watch Group legt die vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nahe, sofern auch Flächen im Brandenburger Umland genutzt werden, weist allerdings auch auf „erhebliche technologische und planerische Unsicherheiten für die Kosten“ hin. Eine im gleichen Jahr erschienene Studie des Fraunhofer IEE im Auftrag von Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays For Future Berlin resümiert, dass eine klimaneutrale Wärmeversorgung theoretisch technisch bis 2035 und eventuell früher möglich sei, sofern die organisatorischen, genehmigungsrechtlichen und finanziellen Hemmnisse abgebaut werden könnten. Ein Maßnahmenkatalog von GermanZero schlägt zudem verschiedene lokale Lösungen vor, um die gewünschte Emissionsreduktion zu erreichen.

Die Initiative selbst beziffert den Finanzierungsbedarf auf mehr als 112 Milliarden Euro für alle geplanten Projekte und Maßnahmen. Die Initiatoren schlagen selbst keine Vorstellungen vor, wie die zur Umsetzung erforderliche Geldsumme beschafft werden soll. Über den bisherigen Berliner Landeshaushalt stehen jährlich lediglich etwa 37,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen scheidet die Finanzierung durch Schuldenaufnahme wegen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgabe der Schuldenbremse aus. Im Zuge der zeitgleich stattfindenden Koalitionsverhandlungen wurde die Einrichtung ein entsprechenden, jedoch deutlich geringeren, Sondervermögens diskutiert. Die Autoren der erwähnten Studie der Energy Watch Group schlagen vor, den Geldbedarf durch Vermögensenteignung wohlhabender Bürger zu decken.

Demgegenüber hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Klimaschutz-Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) die Empfehlung ausgesprochen, mit Nein zu stimmen, da das Ziel unrealistisch sei und nicht erreicht werden könne. Noch im Juni 2022 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig – also die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD – das Vorhaben der Initiative abgelehnt, da eine Umsetzung nicht realistisch sei. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl 2023 kündigte Senatorin Jarasch an, für den Volksentscheid zu stimmen, nachdem sie ihn zuvor als nicht durchführbar bezeichnet hatte. Die übrigen Parteien lehnen den Entscheid weiterhin ab.

Siehe auch

• Liste bisheriger Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin

Weblinks

• Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030, offizielle Seite der Landeswahlleitung
• berlin2030.org, offizielle Seite der Initiative klimaneustart.berlin

Einzelnachweise

Wahlen im Land Berlin