National Security Strategy vom September 2002

The National Security Strategy of the United States of America (NSS) ist eine außenpolitische Sicherheitstrategie der USA, die im September 2002 von der US-amerikanischen Regierung veröffentlicht wurde. Der Teil, der sich mit Präventiv- und Präemptivschlägen befasst, wird landläufig auch Bush-Doktrin (oder Wolfowitz-Doktrin) genannt.

Die NSS wurde bereits 1992 von Paul Wolfowitz unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush sen. ausgearbeitet. Insbesondere prägte Wolfowitz auch die militärischen Konzepte zur praktischen Realisierung der hegemonialen Pläne weltweit. Wegen der deutlichen Wahlniederlage Bushs im gleichen Jahr gegen Bill Clinton kam es nicht schon Anfang der 90-er Jahre zur forcierten Umsetzung der Bush-Doktrin in praktische Politik.

Grundsätzliches

Die NSS proklamiert einen "ausgeprägten amerikanischen Internationalismus", zu verstehen als Gegensatz zur isolationalistischen Politik früherer Jahrzehnte. Demnach will die gegenwärtige Regierung der USA die neue internationale Ordnung nicht nur hinnehmen, sondern entscheidend und prägend gestalten:

• Sicherheitspolitischer Realismus: Die neue internationale Situation nach dem Kalten Krieg soll erkannt; Terrorismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen sollen bekämpft werden.
• Klassischer republikanischer Liberalismus: Demokratie und Menschenrechte sollen auf der Welt verbreitet werden.
• Klassicher ökonomischer Liberalismus: Die internationale Ausbreitung von Marktwirtschaft und Freihandel soll vorangetrieben werden.
• Neuer Institutionalismus: Das bestehende System der internationalen Kooperation soll an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Internationale Ordnung

Die USA wollen ein Mächtegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit auf der Welt schaffen und mit Verbündeten gegen "Terroristen und Despoten" kämpfen, die dieses Gleichgewicht stören wollen. Um dies durchzusetzen, soll - neben den anderen obigen Punkten - das internationale System neu geordnet werden. So sollen die Länder der Welt besser zusammenarbeiten und "um den Frieden konkurrieren, anstatt sich ständig auf den Krieg gegeneinander vorzubereiten". Der NSS zufolge will man Russland und China in die westliche Gemeinschaft integrieren. Ein "globaler Konsens über grundlegende Prinzipien" wird für realistisch gehalten.

Die Partnerschaft mit Russland soll durch eine Unterstützung von Russlands Beitritt in die WTO, den Kampf gegen den Terrorismus und eine vertiefte Kooperation im NATO-Russland-Rat gefestigt werden. Die gegenwärtige US-Regierung sieht die Entwicklung in China als sehr positiv an: Sie veranlasse die dortigen Machthaber zu einem kooperativen Kurs gegenüber dem Westen.

Die aktuelle Regierung der USA sieht die Vereinten Nationen und das seit dem Westfälischen Frieden entwickelte Völkerrecht insgesamt in einem kritischen Zustand. Den Vereinten Nationen drohe dieselbe Bedeutungslosigkeit wie dem Völkerbund in den 30ern.

Auch die NATO habe in den letzten Jahrzehnten versagt, insbesondere im Bereich der Friedenserhaltung. Man verfasse zwar Resolutionen en masse, niemand aber sei bereit, ihnen - gfs. auch militärisch - Nachdruck zu verschaffen. Zum Beispiel habe nur das Eingreifen Amerikas den Kosovo-Konflikt gelöst.

Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft

Der Nationalen Sicherheitsstrategie zufolge ist die oberste Priorität der US-amerikanischen Außenpolitik der Aufbau von demokratischen Strukturen - nicht zuletzt, um Ereignisse wie den 11. September zu verhindern. Nicht allein Armut mache die Menschen zu Terroristen - hinzu kämen die Verbindung mit schwachen staatlichen Institutionen und die Korruption. Die Zustände im Nahen Osten seien friedensgefährdend und strukturell instabil. Die fehlende Modernisierung von Seiten der Regierungen sei Hauptursache für den "Extremismus". Ein Neuanfang in diesen Regionen sei "unvermeidbar".

Die NSS der Bush-Regierung deutet an, dass die USA im Nahen Osten ein ähnliches Engagement vorhaben könnten wie nach dem 2. Weltkrieg in Europa (Nation-Building). Dies seien allerdings nicht die einzigen problematischen Länder; viele unterentwickelte Staaten litten unter schlechter Führung, Bürokratie und Korruption. Entwicklungshilfe gelange oft in die falschen Hände; zur Unterbindung dieses Missstands müssten Strategien entwickelt werden. Die USA bekunden, ihre Bemühungen im Bereich der Entwicklungshilfe verstärken zu wollen.

Bekämpfung von Terrorismus und "Schurkenstaaten"

Neue Bedrohungen der internationalen Sicherheit bestünden aus terroristischen Netzwerken und der Verbreitung neuer Technologien. Terroristischen Netzwerken und "Schurkenstaaten" sei deshalb mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es sei wesentlich einfacher als früher, an Massenvernichtungswaffen zu kommen; die westlichen Industriestaaten seien dadurch erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Dem soll größtenteils mit traditionellen Mitteln (Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Exportkontrolle, "threat reduction assistance" (Beistand bei der Verminderung von Bedrohungen)) entgegengewirkt werden. Gescheiterte Staaten sollen stabilisiert werden, da von ihnen die größte Gefahr ausgehe. Wenn diese Mittel zur Bekämpfung der Gefahren nicht ausreichen, sollen sie durch folgende ergänzt werden.

• Präventivschläge bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen
• Verbesserung der Sicherheit im Innern (Homeland Security), um Anschläge zu verhindern
• Ballistische Raketenabwehr (Strategic Defense Initiative)
• Verbesserung von ABC-Schutz (z.B. Impfungen gegen Biowaffen) und direkte Bekämpfung solcher Waffen

Reaktionen

Kritisiert wurde an der NSS vor allem die geplante Anwendung von Präventiv- und Präemptivschlägen, die gegen das Völkerrecht verstößt. Andere argumentieren wiederum, dass das Völkerrecht in diesem Punkt einer Reform bedarf, wie sie die USA auch anstreben, um den neuen Gefahren gerecht zu werden. Viele sind auch der Meinung, dass es den USA mit der "Bush-Doktrin" nur darum gehe, ihre Stellung als (in der eigenen Vision) alleinige Supermacht auf der Welt zu festigen, was zwar in dem Papier wörtlich nicht zu finden ist, aber in zahlreichen anderen Äußerungen - vor allem gegenüber dem US-amerikanischen Volk - mit Vehemenz unterstrichen wird. Schlagwort in diesem Zusammenhang ist das vielgehörte America first - "Amerika zuerst".

Siehe auch: Pax Americana, Neue Weltordnung, Neokonservatismus in den USA, Globalisierung

Weblinks

• The National Security Strategy of the United States of America (englisch)
• William Kristol, The Bush Doctrine - Theory and Practice (US State Department, 01.10.2003 - offizielles Transskript eines Vortrags des neokonservativen Herausgebers des "Weekly Standard" mit Diskussion)
• Jeffrey Record, Collapsed Countries, Casualty Dread, and the New American Way of War ("Parameters - US Army War College Quarterly", Summer 2002, S. 4-23 - Eine Bestandsaufnahme der Folgen der Bush-Doktrin für die konkrete Militärstrategie in der offiziellen Vierteljahresschrift der Kriegsakademie der US-Armee)
• Frontline: The war behind closed doors: Excerpts from 1992 draft 'defense planning guidance' (PBS, o.D. - Auszüge aus den normalerweise geheim gehaltenen Richtlinien für die Verteidigungsplanung der USA, die dort als wichtigster Grundpfeiler für die Festlegung der militärischen Gesamtstrategie gelten)
• Jürgen Wilzewski, Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie (Aus Politik und Zeitgeschichte, B 45/2004)
• Herbert Kremp, Die Bush-Doktrin kommt ("Die Welt", 27.02.2002)
• Norman Paech, Imperialismus und Völkerrecht. Von der Monroe- zur Bush-Doktrin
• Neue Weltordnung (Info-Site an der Uni Münster ab WS 2002/2003)
• Peacelab.de (Infos zur "Neuen Weltordnung" mit Dokumentation zahlreicher Webbeiträge zur Vorbereitung des Irak-Kriegs)