Anne Brorhilker

Anne Brorhilker (* 30. Juli 1973) ist eine deutsche Juristin, die als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig war und durch ihre Ermittlungen zum CumEx-Betrug Bekanntheit erlangte. Im April 2024 beantragte sie die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, um für die Bürgerbewegung Finanzwende als Geschäftsführerin tätig zu sein.

Leben

Brorhilker studierte ab 1993 Rechtswissenschaft an der Universität Bochum, wo sie auch ihr erstes juristisches Staatsexamen ablegte. Daran schloss sich ein Rechtsreferendariat in Dortmund an. Seit 2002 ist sie bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig, wo sie 2009 in die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wechselte.

Cum-Ex-Ermittlungen

Ermittlungen und nennenswerte Gerichtsverfahren

Brorhilkers Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug begannen im Sommer 2013. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt in Düsseldorf arbeitete sie an den Fällen. Am 14. Oktober 2014 ließ sie mit großem Fahndungserfolg eine weltweite Razzia durchführen. Dabei wurden 130 Gebäude in 14 Ländern durchsucht. Handelsblatt und Capital urteilten, sie habe die Aufklärung anfangs „quasi im Alleingang“ vorangetrieben.

Im Jahr 2017 wurde sie Abteilungsleiterin der Steuerabteilung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Basierend auf Brorhilkers Ermittlungen begann im Jahr 2019 der Musterprozess in Sachen Cum-Ex. Vor dem Landgericht Bonn wurde erstmals verhandelt, ob die Geschäfte illegal seien. Zwei Kronzeugen sagten in diesem Verfahren aus. Im Frühjahr 2020 stellte das Landgericht in seinem Urteil fest, dass die Praxis von Cum-Ex strafbar sei und verurteilte die beiden Angeklagten. Damit schaffte das Gericht einen Präzedenzfall in der deutschen Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt. Der Bundesgerichtshof folgte dem Landgericht in seiner Einschätzung und stellte 2021 höchstrichterlich fest, dass Cum-Ex strafbare Steuerhinterziehung darstellt. Die Staatsanwältin brach mit ihrer Arbeit mit der scheinbar gängigen Praxis, sich von Finanzkriminalität mit Bußgeldern freikaufen zu können. Der Gesetzgeber hatte jahrzehntelang versagt. Nun musste Brorhilker diesen Skandal aufarbeiten. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte liefen im August 1700 unter ihrer Leitung. Bis Ende 2023 führten alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuldsprüchen.

Im März 2021 wurde Brorhilker zur Hauptabteilungsleiterin der Hauptabteilung H befördert, die aus vier Abteilungen zur Bearbeitung der Cum-Ex-Fälle bestand. Anfang März 2022 ließ sie die Büros von Barclays und Merrill Lynch, im Mai 2022 die von Morgan Stanley durchsuchen. Im Juli 2022 klagte sie Christian Olearius an. Weitere Angeklagte sind die früheren Chefs der Deutschen Bank Anshu Jain und Josef Ackermann.

Herausforderungen während der Ermittlungen

Ihre Ermittlungen waren verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, darunter fiel auch die fehlende Zusammenarbeit unter den Behörden. So wurde im Verfahren vor dem Landgericht Bonn öffentlich, dass das Bundesministerium der Finanzen und die BaFin seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 über eine Liste mit 566 potentiellen Cum-Ex-Betrügern verfügten, welche das Ministerium jedoch nicht mit der Oberstaatsanwältin teilte. Stattdessen mussten sie und ihr Team die Täter eigenständig recherchieren. Des Weiteren verfügten die Interessenvertretungen der Banken und Cum-Ex-Profiteure über ein ausgeprägtes Lobbynetzwerk zur Beeinflussung des Bundesfinanzministeriums.

Im Jahr 2016 stieß Brorhilker anlässlich von Untersuchungen der Warburg-Bank auf eine Nähe zwischen Finanzindustrie und Politik. Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro des Hamburger Finanzamts wurden gegenüber der Bank fallengelassen. Dabei stellte sich auch die Frage möglicher politischer Beeinflussung durch Olaf Scholz, den damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg. Zur Klärung wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Im August 2023 hatten Mitglieder des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) öffentlich vorgeworfen, die Aufklärung der Warburg-Affäre und der Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zu verschleppen. Akten und Beweismittel aus den Ermittlungen waren in Köln angefordert worden. Nach mehr als einem Jahr lagen diese immer noch nicht vor. Limbach schob die Verantwortung auf die Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft. Limbach persönlich habe deshalb Daten in Köln durch eigene Mitarbeiter kopieren lassen. In einem internen Bericht soll Anne Brorhilker der Darstellung Limbachs widersprochen haben. Die Unterlagen hätten dem Ministerium längst vorgelegen.

Entmachtungsstreit

Im September 2023 gab es einen Streit um die „Entmachtung“ Brorhilkers. Das Handelsblatt stellte dar, dass Brorhilker brieflich ihren obersten Dienstherrn, Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), kritisiert habe, weil er ihr die Hälfte der Staatsanwälte wegnehmen wolle, mit denen sie die Aufklärung vorangetrieben habe. Nach heftiger Kritik von Oppositionspolitikern und Experten und einer Petition der Lobbyorganisation Finanzwende auf WeAct, vollzog Limbach eine Kehrtwende und stellte vier neue Staatsanwälte ein, sprach Beförderungen aus, behielt die Arbeitsstruktur der Abteilung bei und verbesserte die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Brorhilker hatte schon seit Langem mehr Personal gefordert. Ihr direkter Vorgesetzter, der gerade von Limbach eingesetzte Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser, nach Angaben des Handelsblatts ohne Erfahrung mit CumEx, soll die Aufspaltungspläne für die Abteilung aus Effizienzgründen zur Beschleunigung der Verfahren unterstützt haben, verlor aber die Unterstützung des Ministers. Die Wahrheit der Behauptung des Ministers, von den Umstrukturierungsplänen der Abteilung nichts gewusst zu haben, wurde in Frage gestellt.

Rückzug aus der Justiz

Am 22. April 2024 kündigte sie ihren Rückzug aus der Justiz an. Sie stellte einen Antrag zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31. Mai 2024. Gegenüber dem WDR kritisierte sie, dass die Justiz zu schwach aufgestellt sei.

„Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

„Es kommt“, so Brorhilker, „oft dazu“, dass sich Beschuldigte, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügten, „aus den Verfahren schlicht rauskaufen können“, obwohl solche „Deals wenig lukrativ“ für den Staat seien, da der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe bekomme, die ihm zustehe. Zudem gibt es laut Brorhilker mit Cum-ex-Nachfolgemodellen weiterhin Steuerdiebstähle. Grund seien fehlende Kontrollen bei Banken und auf den Aktienmärkten. Sie sehe die Kölner Staatsanwaltschaft dennoch gut aufgestellt, auch ohne ihre Leitung die Cum-Ex-Fälle aufzuarbeiten.

Brorhilker soll als Geschäftsführerin für die Bürgerbewegung Finanzwende tätig werden; sie werde somit Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernehme die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Schick nannte den Wechsel Brorhilkers zur Bürgerbewegung eine „Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer.“ Ihre Entscheidung müsse „ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.“

Auszeichnungen/Rezeption

2021 wurde Brorhilkers von Bloomberg unter die „50 Most Influential People“ in der Kategorie Finance gewählt. Im selben Jahr wurde Brorhilkers Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Sachen Cum-Ex mit dem Most Important Court Case of the Year Award des Magazins Global Investigations Review prämiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“.

Konrad Duffy, Referent zur Verhinderung von Finanzkriminalität bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende, urteilte, sie habe sich „in einen extrem komplexen Skandal akribisch eingearbeitet“. „Andere Staatsanwälte hätten die Ermittlungen womöglich schnell gegen ein paar Vergleichszahlungen von Banken eingestellt, aber dann wären die genauen Details der Verwicklungen der Finanzindustrie nie ans Licht gekommen.“

Literatur

• Oliver Schröm: Die Cum-Ex-Files: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen, Ch. Links, Berlin 2021, ISBN 978-3-96289-123-7.
• Massimo Bognanni: Unter den Augen des Staates: Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, dtv, 2022, ISBN 978-3-423-28306-9.

Filme

• Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia. Die Story, Deutschland 2022, 45 Min., Regie: Michael Wech, Massimo Bognanni, Petra Nagel, Produktion: WDR, ARD mediathek.