Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Von der UNO für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss verwendetes Logo

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch original: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), kurz Global Compact for Migration; deutsch häufig kurz UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt) ist eine internationale Vereinbarung, die unter Führung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken – abgesehen von solchen, die bereits durch den Global Compact on Refugees zu Flüchtlingsproblemen abgedeckt sind.

Die Ausarbeitung des Textes begann im April 2017. Die 34-seitige Endfassung des abgestimmten Vertragstextes wurde im Juli 2018 fertiggestellt und auf einer Zwischenstaatlichen Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen.

Die den Pakt schließenden Staaten verpflichten sich, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Situation potenzieller Migranten einerseits in den Herkunftsländern auskömmlicher gestaltet wird, damit sie nach Möglichkeit dort bleiben können, und dass andererseits – während und nach der gegebenenfalls doch stattfindenden Wanderung – unterwegs und in den Ankunftsländern ihre Menschenrechte gewahrt werden. Da die aus dem Pakt resultierenden Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten rechtlich nicht bindend sind, bleibt die Umsetzung von den politischen Konstellationen und Vorgaben auf nationalstaatlicher Ebene abhängig.

In der Erwartung und mit der Begründung, dass durch den Pakt unerwünschte Migration zusätzlich gefördert werden könnte, erklärten die USA unter Donald Trump bereits im Dezember 2017 ihren Rückzug von dem Vorhaben. Seit Oktober 2018 kündigten weitere Staaten an, ihn ebenfalls nicht zu unterstützen.

Kernziele

Laut der Internationalen Organisation für Migration ist der Rahmen für die Zielsetzungen des Paktes von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 2016er Erklärung von New York vorgegeben: Alle Aspekte internationaler Migration sollen abgedeckt werden und ein bedeutender Beitrag zur Zusammenarbeit beim Umgang mit weltweiten Migrationsbewegungen soll erreicht werden. Dazu sollen Absichtserklärungen formuliert und ein Fahrplan für deren Umsetzung aufgestellt werden.

Laut Tagesspiegel besteht das erste Hauptziel des Migrationspaktes in der Aufklärung der Migrationswilligen über alles, was ihren „Weg“ betrifft – einschließlich der absehbaren Risiken. Doch auch die Bevölkerungen der möglichen Transit- und Aufnahmeländer sollen objektive und faktengestützte Informationen über Vor- und Nachteile der Migration erhalten, um Irreführendes auszuräumen, das einer negativen Wahrnehmung von Migranten Vorschub leistet.

In den Herkunftsländern von Migranten sollen Faktoren, die sie am Aufbau einer nachhaltigen Existenz daheim hindern, möglichst beseitigt und die Existenzbedingungen dort verbessert werden. Diejenigen, die dennoch ihr Land verlassen, sollen neben der Achtung ihrer Menschenrechte Fürsorge und Unterstützung sowie Zugang zur Justiz erhalten, um ihre Rechte notfalls erstreiten zu können. Ihr Leben ist nach Möglichkeit zu schützen, beispielsweise auch durch Seenotrettung.

Da die Migrationsproblematik einzelstaatlich nicht bewältigt werden könne, soll die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration gefördert werden. Dabei soll die Souveränität der einzelnen Staaten erhalten bleiben und desgleichen deren völkerrechtliche Pflichten.

Unterschiedliche Bezeichnungen im nationalen und internationalen Rahmen

In den deutschsprachigen Ländern werden sowohl im offiziellen Verkehr als auch in der politischen Diskussion unterschiedliche Bezeichnungen für den Vertrag verwendet. Die offizielle englische Bezeichnung des Vertrages ist Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages als Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration, von der österreichischen Wiener Zeitung, der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung und dem Übersetzungsdienst der UNO selbst aber als Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration übersetzt. Das österreichische Außenministerium übersetzt die Bezeichnung hingegen als Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration.

In der Diskussion sind vor allem die verkürzten und ungenauen Bezeichnungen UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt (und eingedeutscht teilweise auch VN-Migrationspakt) in Verwendung, am Anfang der Berichterstattung darüber auch Weltmigrationsvertrag.

Entstehungsprozess

Auslösende Ursache für das Paktvorhaben waren die Migrationsbewegungen des Jahres 2015, als über eine Million Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und weiteren Ländern nach Europa kamen. Da zeigte sich, dass mit der Genfer Flüchtlingskonvention zwar Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen bestehen, nicht aber für sonstige Migranten. Die Europäer drängten deshalb bei den Vereinten Nationen darauf, globale Leitsätze für die Migrationspolitik zu entwickeln. Im Jahr 2015 betrug die Zahl der Migranten weltweit 244 Millionen, im Jahr 2017 nach dem Migration Data Portal der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 257,7 Millionen.

Angesichts der zunehmenden weltweiten Flüchtlings- und Migrationsbewegungen tagte die UN-Generalversammlung am 19. September 2016 zum Thema: die 193 Mitgliedsstaaten verabschiedeten die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Darin bekräftigten die Staaten die bestehenden internationalen Schutzvereinbarungen in einem Dokument. Um das Flüchtlingsproblem besser bewältigen zu können, beauftragten sie das UN-Flüchtlingshilfswerk, bis 2018 einen „Global Compact“ („Globale Übereinkunft“) zur besseren Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und einen zweiten „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) für den Umgang mit Migranten und Migration zu erarbeiten.

Die Grundlagen des GCM wurden vom Botschafter der Schweiz bei den Vereinten Nationen, Jürg Lauber, dem Botschafter Mexikos Juan José Gómez Camacho und der Sonderbeauftragten für Internationale Migration Louise Arbour im Auftrag des Präsidenten der VN-Generalversammlung zwischen Frühjahr 2017 und Sommer 2018 unter Einbindung der UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt. Louise Arbour erläuterte im Juli 2018, dass der Pakt eine Übereinkunft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei einer Reihe von Zielen und Initiativen sei. Man wolle damit sowohl für eine sichere, geordnete und geregelte Migration sorgen als auch unsichere, chaotische, illegale und irreguläre Migration eindämmen. Auch wenn die Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist, sei es bereits ein großer Schritt, wenn die Mitgliedstaaten die 23 Ziele ernsthaft auf internationaler Ebene verfolgten, was nach Arbour in absehbarer Zeit zu besseren Ergebnissen führen würde.

Ausscheiden der USA

Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, erklärte 2017 kurz vor Beginn der UN-Konferenz von Puerto Vallarta gegenüber dem UN-Generalsekretär, dass die USA sich nicht mehr an die Deklaration von New York halten werden, da diese nach Ansicht der Trump-Regierung nicht mit der staatlichen Souveränität der USA vereinbar sei.

Erarbeitung des abgestimmten Entwurfs

Der Pakt wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess von Konsultationen entwickelt.

Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 im Rahmen von mehreren Veranstaltungen des Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Wien, Rabat, Genf und Berlin um Empfehlungen für den Global Compact auszuarbeiten, von denen zahlreiche später beim Entwurf des Dokumentes übernommen wurden. Unterstützend wurden Treffen wie die „Civil Society Days GFMD 2017“ in Berlin und Webinars abgehalten, bei denen diverse Aktivistengruppen Empfehlungen für das GFMD erarbeiteten.

Für den GCM selbst hatten sich die UN-Mitgliedsstaaten Anfang 2017 auf ein Vorgehen und einen Zeitplan geeinigt:

• Von April bis Dezember 2017 wurden zunächst in einer Phase 1 Konsultationen auf sechs Konferenzen in Genf, New York und Wien mit Interessenvertretern globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene abgehalten. Weitere fünf Konferenzen folgten auf regionaler Ebene für Afrika, Karibik, Lateinamerika, westliches Asien sowie den Asien- und Pazifikraum.
• Im Lauf der Phase 2 wurden die verschiedenen Gesichtspunkte und das gesammelte Material thematisch zusammengestellt und in der Konferenz von Puerto Vallarta im Dezember 2017 besprochen.
• Während der Phase 3 wurde dann am 5. Februar 2018 ein erster Vertragsentwurf verteilt, aus dem bis zum 11. Juli 2018 im Rahmen zwischenstaatlicher Verhandlungen ein abgestimmter Vertragsentwurf für die geplante Konferenz von Marokko am 10. bis 11. Dezember 2018 erarbeitet wurde.

Positionen zum Entwurf

Städte und Gebietskörperschaften aus Afrika, Asien, Europa (u. a. Rat der Gemeinden und Regionen Europas), Nord-, Mittel- und Südamerika als wichtige Beteiligte im Migrationsprozess bündelten ihre Forderungen für eine besser koordinierte Migration auf der lokalen Ebene und in Städten in der Erklärung von Mechelen vom November 2017.

Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz

Der Globale Migrationspakt basiert u. a. auf dem Leitprinzip der internationalen Zusammenarbeit: „Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung (vgl. GCM 15 a).“

Struktur

Das Ergebnisdokument ist in 6 Abschnitte mit 54 Punkten gegliedert:

• Präambel (1 bis 7)
• Unsere Vision und Leitprinzipien (8 bis 15)
• Unser Kooperationsrahmen (16)
• Ziele und Verpflichtungen (17 bis 39)
• Umsetzung (40 bis 47)
• Weiterverfolgung und Überprüfung (48 bis 54)

23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Kernpunkte des am 11. Juli 2018 ausgehandelten Entwurfs des Ergebnisdokuments für die Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 sind 23 Ziele und Verpflichtungen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, die zunächst (Nr. 16) zusammenfassend aufgeführt werden. Diese werden im darauffolgenden Text jeweils erläutert und in mehreren Unterpunkten weiter ausgeführt (vgl. Nr. 17 bis 39).

Die 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sind demnach:

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.
4. Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Siehe auch das englische Original des endgültigen ausgehandelten Textes.

In dem vom Außenministerium verfassten Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017 wird der Migrationspakt „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ bezeichnet.

Einschätzungen zu Umsetzung und Überprüfung

Für die Völkerrechtlerin Nora Markard schafft der Migrationspakt sogenanntes „weiches Recht“ (Soft Law) mit dem vorrangigen Zweck, eine Gesprächsgrundlage zu vereinbaren. Erst wenn eine solche Erklärung in der Praxis tatsächlich umgesetzt werde, erläutert Markard am Beispiel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, könne sie zu Gewohnheitsrecht erstarken.

Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Christoph Vedder stehen alle „Verpflichtungen“ aus dem Migrationspakt unter dem Vorbehalt nationaler Politik und nationalen Rechts. Sein Fazit: "Die 'Verpflichtungen' sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen." Sie seien aber "weiche Verpflichtungen", die zwar nicht eingeklagt werden könnten, die aber dennoch politische und moralische Wirkungen entfalten könnten.

Als eine Art Selbstverpflichtungserklärung bezeichnet Roman Lehner die Vorlage. Nichts, was im Vertrag genannt wird, und sei es noch so konkret, sei einklagbar; und es bedeute auch keinen Rechtsverstoß, wenn die Staaten sich nicht daran halten würden. Nach Ausfassung der Bundesregierung wird der GCM keinen neuen Rechtsrahmen schaffen und dieser auch keine Verpflichtungen enthalten, „die über den bestehenden völkerrechtlichen, unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsrahmen hinausgehen“.

Der Globale Pakt für Migration birgt nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel Vorteile für alle Seiten und die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe unangetastet, obwohl der Pakt mehr als eine bloße Willenserklärung sei. Sanktionen seien zwar nicht vorgesehen, doch beinhalte der Pakt einen Überprüfungsmechanismus: „Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht“. Zur Überprüfung der Ziele wird ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ eingerichtet, das ab 2022 alle vier Jahre stattfinden soll. Bendel sieht im Gegensatz zu den Kritikern des Paktes nur zwei Risiken: „dass einzelne Staaten ausscheren und dass Regierungen die Empfehlungen und das Ergebnis der Überprüfung einfach ignorieren“.

Der Jurist Thomas Gammeltoft-Hansen vom Raoul Wallenberg Institute wertete 2017, dass der noch auszuformulierende Pakt auf den ersten Blick keine rechtlich normative Wirkung entfalte. Wenn man jedoch genauer hinschaue, könne der Pakt erheblichen normativen Einfluss haben. Bei den zersplitterten Migrationsbestimmungen der Welt, werde der globale Migrationspakt eine bedeutende Rolle als "soft law" entwickeln, ob das den Unterzeichnerstaaten nun gefalle oder nicht. Er verwies auf einen Bericht von Peter Sutherland, der hervorgehoben hatte, dass ein Migrationspakt allgemein akzeptierte Normen und Prinzipien in ein globales Rahmenübereinkommen mit teils unverbindlichen, teils verbindlichen Elementen bündeln könne und aufzeigen könne, in welchen Gebieten weitere Entwicklungen möglich seien. Gammeltoft-Hansen betonte zugleich, es sei nicht sicher, dass ein solcher Pakt tatsächlich die Menschenrechtssituation verbessere, denn die Annahme, dass sich das Recht stets im der Art einer Kaskade weiter konsolidiere, treffe nicht zu. Vielmehr könne eine Kodifizierung von Normen als „weiches Recht“ (Soft Law) ebenso genutzt werden, eine spätere Weiterentwicklung dieser Normen zu verbindlichem Recht (Hard Law) zu blockieren.

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, geht davon aus, dass der Pakt große Wirkung haben werde. Es sei gute Praxis in der Staatengemeinschaft, "dass auch Vereinbarungen respektiert werden, die nicht rechtsverbindlich sind."

Diskussion und Kritik

In Deutschland

Von Seiten der Presse wurde dem Auswärtigen Amt mangelnde Kommunikation im Hinblick auf den Migrationspakt vorgehalten. „Betretenes Schweigen auf die Frage, warum das Dokument erst seit dem 11. Oktober überhaupt in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Wurde es in New York doch schon im Juli endverhandelt.“ Erst seit Anfang November 2018, so der Tagesspiegel, seien „die gängigsten Vorurteile und die Richtigstellungen“ auf den Webseiten des Auswärtiges Amts und der Koalitionsparteien zu lesen, obwohl die Rechtspopulisten bereits seit Mitte September „konzentriert gegen den UN-Migrationspakt zu Felde“ zögen. Vertreter des Amtes beklagten wiederum ihrerseits Anfang November 2018, dass versucht werde, mit „irreführenden Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Man widerspreche Darstellungen, dass man mit dem Pakt eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf nehme. Derartige Vorhersagen seien unseriös. Man stimme dem Pakt zu und wolle seine Umsetzung fördern. Weiter wurde das Auswärtige Amt im November 2018 vom „Tagesspiegel“ dafür kritisiert, dass es die Verhandlungspositionen der Bundesregierung nicht veröffentlichte und nicht erklären wollte, warum in der Endfassung des Paktes ein Satz steht, der die Migration uneingeschränkt positiv beschreibt, während in einer vorherigen Fassung lediglich von der Möglichkeit positiver Effekte die Rede war.

Ab September 2018 wurden Online-Petitionen gegen den UN-Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Am 21. November 2018 beschloss der Petitionsauschuss, eine der 21 Petitionen, die Petition 85565, auf seine Internetpräsenz zu stellen. Innerhalb von drei Tagen erreichte sie das Quorum von 50.000 Online-Mitzeichnern. Die Petition wird von der AfD unterstützt und beworben. In einer Bundestagsdebatte Anfang November 2018 machten Vertreter der AfD deutlich, dass ihre Partei den UN-Migrationspakt geschlossen ablehnt. Dabei erhielten sie vehementen Widerspruch aus den anderen Fraktionen; ihnen wurden Verschwörungstheorien vorgeworfen, da Deutschland längst die Standards des Paktes erfülle. Vertreter der Linken machten darauf aufmerksam, dass sich die AfD zwar nun als Kritiker des Paktes aufspiele, die Möglichkeit zu einer Diskussion im Mai in New York aber abgelehnt hatte. Vertreter des Bundestages reisten zu einer Beratung über das UN-Abkommen im Mai in die USA, Petr Bystron von der AfD lehnte jedoch ab, da er „keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise“ sah. SPD, FDP, Grüne und Linke sind für das Abkommen. Grüne, Linke und FDP warfen der Regierung im Bundestag jedoch vor, ungenügend über den Pakt informiert zu haben. Die Freien Wähler Bayern lehnen den Pakt wegen „Konstruktionsfehlern“ ab. Demgegenüber sehen die Grünen Anpassungsbedarf, insbesondere seien die Anforderungen an normale bis gering qualifizierte Arbeitsmigration zu hoch während der Zuzug hochqualifizierter Arbeitsmigranten gebremst werden müsse. Die Grünen-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem die schnelle gesetzliche Umsetzung der Leitlinien des Pakts gefordert wird.

In der CDU forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Diskussion und Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Mitbewerberin um den Parteivorsitz, schloss sich der Idee an. Während der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt den Pakt ablehnt, sehen führende Unions-Politiker keinen Grund für eine Ablehnung. Thomas Strobl etwa äußerte, „man solle sich von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen.“ Der CSU-Politiker Peter Ramsauer, sprach sich gegen den UN-Pakt aus: „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen [...] Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Ramsauers Parteifreunde Innenminister Horst Seehofer und Alexander Dobrindt hingegen befürworten das Abkommen.

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidieren will, kritisierte Ende Oktober in der deutschen Tageszeitung Die Welt eine „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit“ des Abkommens, die dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erwecke. Der Pakt würde Erwartungen bei Migrationswilligen schaffen, denen aber keine verlässlichen Strukturen gegenüberstünden. Anderer Meinung ist dessen Parteifreund Christoph de Vries, der bedauerte „dass der österreichische Kanzler Kurz auf Druck seines rechtspopulistischen Koalitionspartners einen Rückzieher“ vom Abkommen gemacht habe Gabor Steingart bescheinigt den Autoren des Paktes Naivität, indem sie Migration lediglich als Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung beschrieben, ohne Kriminalität und Schleusungsindustrie zu berücksichtigen. Steingart verwies auf ähnlichlautende Kritik Silke Launerts am Pakt in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung von CDU/CSU. In einem Interview Steingarts mit Stefan Aust, der am 25. November 2018 einen Artikel zum UN-Migrationspakt veröffentlicht hatte, sagte Aust, dass in einem offiziellen Bericht der Bundesregierung geschrieben stehe, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert sei. Dies weise alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Die Legalisierung illegaler Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats dürfte die Folge haben, dass die zunehmende Zahl der Zuwanderer die Stabilität des Sozialstaats gefährde. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“

Im internationalen Rahmen

Für Robert Muggah, Stadtentwickler und Mitbegründer des brasilianischen Think Tank Igarapé Institute, geht der Compact nicht weit genug und er erklärt in einem Interview im September 2018, warum zahlreiche Städte weltweit für einen weitergehenden Pakt eintreten, der es den Städten erleichtert, pragmatischer mit der Migration umzugehen. Der Gewerkschaftsdachverband Internationale der Öffentlichen Dienste beklagte die Abschwächung des endgültigen Vertragstextes hin zu mehr Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Unterstützungsleistungen für Migranten und die nachträglich eingefügte stärkere Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten. Weiter wurde das Beharren von Staaten auf ihrer Souveränität vor den internationalen Menschenrechten kritisiert.

Marta Foresti vom Overseas Development Institute zeigte sich enttäuscht, dass man den „bequemen Weg“ gegangen sei und im Abkommen Hilfen in den Heimatländern der Migranten den Vorzug gegeben habe, obwohl Daten fehlten, die die Effektivität solcher Hilfen beim Eindämmen irregulärer Migration belegten. Dennoch wertete sie das Abkommen als bedeutenden Erfolg. Der Pakt sei eine pragmatische und potentiell sehr nützliche Zusammenstellung von Optionen, die man in konkrete Aktionen umsetzen könne. Patrycja Sasnal von der privaten US-amerikanische Denkfabrik Council on Foreign Relations forderte Mitte Juni 2018 den Pakt anzunehmen, weil er erstmals gemeinsame Standards und Normen definiert auch wenn er nicht bindend sei. Ein öffentlicher Diskurs sei erforderlich, um Sorgen durch rationale Debatten entgegenzutreten. Das Narrativ, dass internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen die nationale Souveränität beeinträchtige sei falsch.

Der österreichische Politologe Arno Tausch sieht bei Umsetzung der Paktziele einerseits unlösbare Probleme für die Arbeitsmärkte der Migrationszielländer und andererseits – bedingt durch einen noch zunehmenden Brain Drain und die Abwanderung von Fachpersonal – weiter wachsende Probleme in den Herkunftsländern. Die Migration medizinischer Fachkräfte aus Entwicklungsländern sei zu einem Hauptproblem der Weltgesundheit geworden. „Der durch Massenmigration verursachte "Brain Drain" verschlechtert die ohnehin erschöpften Gesundheitsressourcen in armen Ländern und vergrößert die Lücke bei gesundheitlichen Ungleichheiten weltweit.“

Der ehemalige Vorsitzende der UN-Bevölkerungsabteilung Joseph Chamie hielt den Pakt für einen Schritt in die richtige Richtung, stellte aber fest, dass der Pakt keine der großen Probleme lösen werde. Er nannte dazu die „Asymmetrie der Menschenrechte“ (das fehlende Recht ein anderes Land zu betreten), „Demografie“ (zu viele Migranten und zu wenig Bedarf für Migration), „begrenzte Optionen für Migration“ (die Masse der Migranten hat keinen Anspruch auf legale Migration) und den wachsenden Widerstand gegen Migration.

Unterstützer

Erklärte unterstützende Staaten blau dargestellt

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass von den 193 UN-Mitgliedsstaaten jene das Abkommen unterzeichnen werden, die es nicht bereits abgelehnt haben oder Kritik an ihm üben (siehe „Nicht-Annahme“ und „Annahme nicht entschieden“). Eine genaue Einschätzung ist allerdings teilweise schwierig, da in den meisten Staaten über den Pakt, anders als in Deutschland, gar nicht diskutiert wird.

Amerika

Kanada, Paraguay

Die Annahme Kanadas gilt als Formsache. Kanada war bei der Erarbeitung des Abkommens maßgeblich beteiligt. Ahmed Hussen, Einwanderungsminister der liberalen Regierung um Justin Trudeau, lobte den UN-Pakt.

Paraguay nimmt den Migrationspakt an. Das paraguayische Außennamt erklärte, dass „mehr als eine Million Paraguayer im Ausland leben, womit es eine moralische Notwendigkeit wäre diese Position zu unterstützen, um das Wohlergehen dieser Personen sicherzustellen.“

Europa

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem Abkommen einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung, der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. Die Große Koalition stellte sich hinter das UN-Abkommen und sicherte in einem in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag „die Bewahrung der nationalen Souveranität Deutschlands“ zu. Ferner hält die Koalition in diesem Entschließungsantrag fest, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. Weitere Punkte im Antrag sind die Aufforderung an die Bundesregierung, klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den Schutz der europäischen Außengrenzen weiter zu stärken, Schleusungen stärker zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Am 29. November stimmte der Deutsche Bundestag dem Entschließungsantrag zu. Der CDU-Bundesparteitag stellte sich wenig später ebenfalls mit großer Mehrheit hinter das Abkommen. Kanzlerin Merkel wird persönlich an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen.

Belgien, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich

Noch im September 2018 stand die Regierung in Belgien geschlossen hinter dem Abkommen. Im Dezember aber erklärte der größte Koalitionspartner, die flämisch-nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), ihre Ablehnung des Pakts. Premierminister Charles Michel vom wallonischen Mouvement Réformateur (MR) bezeichnete eine etwaige Aufkündigung der Regierung durch die N-VA wegen des Pakts als „unverantworlich“. Das belgische Parlament stimmte am 7. Dezember mit 107 zu 36 Stimmen für die Unterstützung des UN-Abkommens. Michel teilte daraufhin mit, dass er die Unterstützung Belgiens für den UN-Pakt im Namen des Parlaments abgeben werde. Die in Sachen Migrationspakt isolierte N-VA (im Parlament sprach sich nur noch die rechtsextreme Partei Vlaams Belang gegen die Beteiligung Belgiens am Pakt aus) erklärte daraufhin, sie sehe „keinen Zweck“ in einer weiteren Regierungsbeteiligung. Nach dem Austritt der N-VA aus der Regierungskoalition bildete der Premierminister Michel seine Regierung am 9. Dezember 2018 um und ersetzte die N-VA-Minister und Staatssekretäre durch Mitglieder der verbleibenden Parteien der Minderheitsregierung.Das Verhalten der N-VA wird von einigen Beobachtern als Wahlkampfmanöver beurteilt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt das Abkommen. Der Vertrag „sei zwar nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke“. Ferner würden „die im Abkommen vorgeschlagenen Lösungen genau mit den Werten Europas und den Interessen Europas übereinstimmen“.

Die Niederlande spricht sich für den UN-Pakt aus. Außenminister Mark Harbers betonte die positiven Aspekte des UN-Abkommens. „Der Pakt kann dazu beitragen, weitere Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, beispielsweise über die Rücknahme von Migranten“, wird Harbers zitiert. Nach einer vom FvD angeregten Parlamentsdebatte über das Abkommen fand ein Misstrauensvotum gegen die Regierung nur 18 Unterstützer, 117 lehnten ihn ab.

Nach der Erfahrung Spaniens kann kein Land allein die vielfältigen Herausforderungen der internationalen Migration bewältigen. Deshalb hat es am 12. November mitgeteilt, den Pakt zu unterstützen.

Portugal unterstützt den Pakt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa wird persönlich an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen.

Alistair Burt, konservativer Minister des Foreign and Commonwealth Office teilte mit, dass das Vereinigte Königreich das UN-Abkommen unterstützt. Der Pakt sei unter anderem geeignet, als weiterer Schritt der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung gegen illegale Migration.

Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden

Laut dem Ministerium für Migration und Integration beabsichtigt die dänische Regierung, dem Pakt beizutreten. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verteidigte den Pakt gegen oppositionelle Kritik. „Die Regierung würde niemals davon träumen, etwas zu unterschreiben, was unsere Fähigkeit zur Umsetzung der strengen Einwanderungspolitik in Dänemark schwächt“, sagte Rasmussen in einer parlamentarischen Debatte.

In Finnland fand auf Antrag der rechtsgerichteten „Wahren Finnen“ eine Parlamentsdebatte mit dem UN-Pakt als Thema statt, in der die Regierung versuchte Zweifel auszuräumen. Die Regierung unterstützt das Abkommen, da das Ziel „die Eindämmung der illegalen Migration“ sei. Außenminister Timo Soini bekräftigte, dass es sich nicht um einen Vertrag handelt, der unterzeichnet werden muss, sondern um ein Dokument, das von der UN-Generalversammlung im normalen Abwicklungsverfahren akzeptiert wird.

Norwegen kündigte am 13. November die Ratifizierung des UN-Paktes an. „Die Migration stellt die Länder weltweit vor eine große Herausforderung. Aus diesem Grund brauchen wir eine gemeinsame Basis für politische Bemühungen, um effektiver mit Migration umzugehen. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die irreguläre Migration wirksamer verwaltet und kontrolliert werden muss, wird Premierministerin Erna Solberg zitiert. Die norwegische Regierung wies jedoch darauf hin, dass sie mit der Interpretation einiger Textpassagen im Abkommen unzufrieden ist, weshalb die Unterstützung an eine Erklärung Norwegens vor den Vereinten Nationen gebunden sein wird.“

Die schwedische Übergangsregierung um den kommissarischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven bestätigte am 22. November die Zustimmung Schwedens zum Abkommen. „In der EU hat Schweden die globale Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern aktiv gefördert. Schweden begrüßt den ausgewogenen Text und beabsichtigt, den Migrationspakt auf der Konferenz in Marrakesch im Dezember zu unterstützen.“, heißt es in einer Mitteilung der Regierung.

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Estland, Litauen, Montenegro, Rumänien, Slowenien

Albanien akzeptiert den UN-Pakt. Für Albanien wird Präsident Ilir Meta an der Konferenz teilnehmen.

Auch Bosnien und Herzegowina unterstützt das Abkommen.

Die Regierung in Estland hatte zuerst angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Bei der Bildung der Regierungskoalition waren wir uns einig, dass wir Entscheidungen nur in Übereinstimmung treffen. Die Regierung hat heute bei der Kabinettssitzung keine Einigkeit über eine Unterstützung des UN-Einwanderungsspakts erzielt. Daher wird die Regierung dem Abkommen nicht beitreten“, wurde Ministerpräsident Jüri Ratas der linkspopulistischen Zentrumspartei zunächst zitiert. In einer Parlamentssitzung am 26. November 2018 sprachen sich dann aber 41 Abgeordnete für die Unterstützung des Pakts aus und nur 27 Parlamentarier dagegen. Anschließend kündigte Ratas an, dass sich die Regierung von dem Votum der Volksvertretung leiten lassen werde. Hintergrund der Abstimmung war eine Regierungskrise um das Abkommen zwischen der Dreierkoalition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa.

Litauens Regierung ist für den Pakt. Innenminister Eimutis Misiūnas äußerte, dass der UN-Migrationspakt auf globaler Ebene wichtig und ein deklaratives, unverbindliches Dokument sei. Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė stellte sich öffentlich hinter das Abkommen. „Dieser Pakt wird dazu beitragen, das globale Problem der illegalen Migration anzugehen“, wird Grybauskaitė zitiert.

Montenegros Außenministerium erklärte, dass es den UN-Pakt unterstützt. Es sei „das erste Abkommen der Vereinten Nationen über ein gemeinsames Konzept für internationale Migration“. Montenegro unterstütze „ein globales Abkommen, das in diesem Bereich Fortschritte erzielen will, unter strikter Berücksichtigung des Völkerrechts und der von den Vereinten Nationen geförderten Standards“.

Die rumänische Regierung um Staatspräsident Klaus Johannis unterstützt das Abkommen.

Die Regierung von Slowenien äußerte sich kritisch gegenüber dem Pakt, wird ihn aber durch Staatssekretär Sandi Čurin in Marrakesch unterstützen.

Vereinte Nationen, Europäische Union und Internationale Staatengemeinschaft

Der Globale Migrationspakt wird neben den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die allerdings nicht Teil des Abkommens sind, von zahlreichen anderen Staaten befürwortet. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde hierzu am 26. September 2018 eine Vorbereitungssitzung „Road to Marrakech“ durch die UN-Missionen von Bahrain, Brasilien, Kanada, Indonesien, Mexiko, Philippinen, Ruanda, der Türkei und Deutschland organisiert. An dieser Sitzung nahm auch UN-Generalsekretär António Guterres teil.

Katholische Kirche

Neben Aktivisten der Römisch-katholischen Kirche, diversen religiösen und nichtreligiösen Nichtregierungsorganisationen, die sich im Vorfeld der diplomatischen Verhandlungen über ein kirchlich organisierten Netzwerk in den Prozess eingebracht hatten, setzte sich auch die Vertretung des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen für bestimmte Positionen im Migrationspakt ein. Der als ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen eingesetzte Erzbischof Bernardito Cleopas Auza bewertete im Oktober 2018 in einer Rede rückblickend das Erreichte der kirchlichen Verhandlungsgruppe und sah dabei bestimmte Formulierungen in Pakt als besondere Erfolge seiner Kirche. So habe man das Recht auf Migration und das vorrangige Recht auf Nicht-Migration im Pakt mit erreicht und etwa verhindert, dass in Ziel 15, "Zugang zu Grundleistungen" auch die Sexuelle und reproduktive Gesundheit erwähnt werden, sondern die Formulierung abgeschwächt wurde und nun nur noch allgemein auf die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation verwiesen werde. Auch sei es auf Initiative der Kirche noch gelungen, unter Punkt 44 des Paktes zusätzlich "religiöse Organisationen" als an der Umsetzung zu beteiligende "relevante Interessenträger" zu installieren. Der Papst selbst hatte im August 2018 einen 20 Punkte umfassenden Aktionsplan für Regierungen vorgestellt, mit dem er die Grundlage für die Annahme des Migrations- und des Flüchtlingspakts schaffen wollte. Kernaussagen waren "Willkommen heißen", "Beschützen", "Fördern" und "Integrieren". Das ultimative Ziel sei es, ein inklusives, nachhaltiges Zuhause für alle zu schaffen. Die Würde und das persönliche Wohlergehen sollten dabei Priorität vor der Sicherheit eines Landes haben.

Nicht-Annahme

Nicht unterstützende Staaten rot dargestellt

Amerika

Chile, Dominikanische Republik, Vereinigte Staaten von Amerika

Die chilenische Regierung unterstützt den Globalen Pakt für Migration nicht. Im UN-Abkommen werde „kein Unterschied zwischen regulärer und irregulärer Migration gemacht“, werden Regierungsvertreter zitiert.

Die Dominikanische Republik lehnt das Abkommen ab. „Die Unterzeichnung des Pakts würde eine wirtschaftliche Belastung für den Staat bedeuten und Situationen an der Grenze, die nicht bewältigt werden könnten, hervorrufen.“, wird ein Rechtsberater der Regierung zitiert. Die Republik sieht sich seit Jahren mit steigenden Migrationsströmen aus dem Nachbarstaat Haiti konfrontiert.

Die US-Regierung unter Donald Trump hatte bereits im Dezember 2017 die Beteiligung an der Erarbeitung des Migrations-Pakts abgelehnt, da dieser in die amerikanische Souveränität eingreife und der Einwanderungspolitik der USA zuwiderlaufe. Die Amerikanische Mission bei der UNO erklärte hierzu, dass das Abkommen zahlreiche Bestimmungen enthalte, die nicht mit der US-amerikanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und den Einwanderungsgrundsätzen der Trump-Regierung vereinbar seien. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte hierzu: „...unsere Entscheidungen über die Einwanderungspolitik müssen immer nur von Amerikanern getroffen werden ... Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten kontrollieren können und wer in unser Land einreisen darf. Der globale Ansatz des Pakts ist nicht mit der US-Souveränität vereinbar.“

Asien / Ozeanien

Australien, Israel

Die Führung in Australien war gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine der ersten, die eine Annahme des Abkommens grundsätzlich ablehnte. Peter Dutton, Australiens Innenminister bis August 2018, sagte, Australien werde den Pakt „in seiner jetzigen Fassung“ nicht annehmen. Das Land stieß sich etwa an einem Abschnitt, wonach Freiheitsentziehung für Einwanderer nur als letztes Mittel eingesetzt werden soll. Die Regierung unter Premierminister Scott Morrison erklärte am 21. November 2018, der Pakt könnte zur „illegalen“ Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel. Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens.

Der israelische Premierminister Netanjahu, der seit Amtsantritt eine einwanderungskritische Politik verfolgt, kündigte am 20. November 2018 an, sein Land werde den Migrationspakt nicht annehmen. Israel sei verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern.

Europa

Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn

Die vier Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die allesamt eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben, lehnen das Abkommen geschlossen ab. Die polnische Regierung lehnt das Abkommen ab, da die nationale Souveränität laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) höchste Priorität habe. Die Regierung sehe das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Gebiet aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert. Zudem sei man mit der mangelnden Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration unzufrieden.

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini kündigte im Rahmen des EU-Gipfels am 25. November 2018 an, dass sein Land das Abkommen nicht unterstützen werde. Der Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák kündigte im Vorfeld in diesem Fall seinen Rücktritt an.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš gab Mitte November 2018 die Ablehnung des Paktes durch seine Regierung bekannt. Das Fehlen wichtiger Punkte, wie eine klare Unterscheidung zwischen gesetzlichen und ungesetzlichen Migranten, oder eine Erklärung, dass illegale Migration unerwünscht sei, nannte er als Begründung.

Die ungarische Orbán-Regierung der rechtsnationalen Fidesz-Partei erklärte, das Abkommen nicht unterstützen zu wollen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete den Pakt als „schlechtmöglichste Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann“. Man solle Fluchtbewegungen nicht ermutigen, sondern abwenden und besser an der Beseitigung ihrer Ursachen arbeiten.

Bulgarien, Lettland, Österreich

Bulgarien hat Mitte November 2018 angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen.

Die Regierung Lettlands unterstützte das Abkommen zunächst, über die Unterstützung des baltischen Staates entschied jedoch eine Abstimmung im Parlament am 6. Dezember, in der 43 Abgeordnete gegen und 31 Parlamentarier für die Zustimmung Lettlands votierten. Ähnlich wie der Nachbarstaat Estland bindet sich die Regierung an die Parlamentsabstimmung.

Die österreichische Bundesregierung schätzt das Abkommen als ungeeignet ein, Migrationsfragen zu regeln und befürchtet den Verlust staatlicher Souveränität sowie eine Verwässerung der Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration. Die Bundesregierung Kurz erklärte daher Ende Oktober 2018 den Rückzug Österreichs aus dem Abkommen. Österreich war damals das dritte Land, das aus dem Migrationspakt ausstieg und wurde als Vorreiter für andere Staaten gesehen, die Österreichs Beispiel folgten. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ verwies auf die Expertise des Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger, der auf die Gefahr des Entstehens von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht durch den Pakt hinwies. Es werden insgesamt 17 Punkte des UN-Migrationspaktes abgelehnt, die über die geltende österreichische Rechtslage hinausgingen, u. a.: Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant; Erleichterung der Familienzusammenführung; Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge oder das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese Entscheidung wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem EU-Abgeordneten und ÖVP-Politiker Othmar Karas kritisiert. NEOS kritisierten, dass der jetzige Kanzler Sebastian Kurz 2016 als Außenminister an den Verhandlungen über den Pakt beteiligt gewesen war.

Annahme nicht entschieden

Europa

Italien, Kroatien und Schweiz

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und Außenminister Enzo Moavero (beide parteilos) hatten bei einer UN-Konferenz im September zunächst ihre Unterstützung für den Pakt zugesagt. „Der Migrationspakt ist absolut im Einklang mit unserer Einwanderungspolitik“, wurde Conte noch am 28. November zitiert. Der Innenminister Matteo Salvini der rechtspopulistischen Lega hingegen äußerte, dass er „absolut gegen das Abkommen“ ist. Die Regierung von Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung beschloss schließlich, nicht an der UN-Konferenz teilzunehmen. Ob Italien dem Abkommen zustimmt, wird das Parlament in einer Abstimmung entscheiden. Die Entscheidung, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wird als weiteres Zugeständnis seitens Conte und des Vize-Premierministers Luigi Di Maio, der wie Conte für das Abkommen war, an Salvini gewertet. „Der wahre Regierungschef ist Salvini wie sich nun wieder zeigte, durch den neuerlichen Kurswechsel verliert Italien weiter an Glaubwürdigkeit“, kritisiert Oppositionspolitiker und Ex-Minister Graziano Delrio.

Die kroatische Regierung Andrej Plenkovic steht zu dem ausgehandelten Vertrag. Die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, die sich schon zur feierlichen Vertragsunterzeichnung in Marrakesch angemeldet hatte, sagte Anfang November ihre Teilnahme ab und wollte laut Presseberichten nicht mehr unterzeichnen und wird zitiert: „Ich bin weder dagegen noch unterstütze ich das Dokument“. Der Sinneswandel der Präsidentin wird von der Opposition und politischen Beobachtern einer Nervosität vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen zugeschrieben. Das extrem rechte Lager hat bereits den Rückzug vom Vertrag verlangt.

Der Bundesrat entschied am 10. Oktober 2018, dem Migrationspakt zuzustimmen. Der Widerstand gegen den Pakt formierte sich zuerst in der SVP. Später zeigten sich jedoch auch Vertreter der CVP und FDP skeptisch bis ablehnend. Lucien Scherrer folgerte in der Neuen Zürcher Zeitung, der Pakt könnte von linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen als Druckmittel für immer weitergehende sozial-, migrations- und medienpolitische Forderungen benutzt werden. Der Pakt sei rechtlich nicht strikt bindend, spreche aber Migranten in den Aufnahmeländern Ansprüche zu, die teils geltendes Recht berührten. Würden diese nicht erfüllt, müssten sich die unterzeichnenden Staaten rechtfertigen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfahl dem Bundesrat am 2. November mit 15 zu 9 Stimmen, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. In der Kommission war unbestritten, dass der Pakt juristisch unverbindlich ist. Laut Kommissionspräsident Kurt Fluri ist die Kommissionsmehrheit jedoch überzeugt, dass der Pakt politisch bindend ist und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden. Die Sichtweise des Bundesrates, es bestehe kein Handlungsbedarf, da die Schweiz die Ziele des Paktes bereits erfülle, teilte die Kommissionsmehrheit nicht. Die Kommission hielt zudem an ihrer Motion fest, den Migrationspakt dem Parlament als Bundesbeschluss zur Beratung vorzulegen. Vorerst wird die Schweiz dem Abkommen nicht zustimmen, da man darüber noch im Parlament beraten wolle. Eine spätere Zustimmung sei aber nicht ausgeschlossen, teilte die Regierung am 21. November mit. Voraussichtlich werden die Vorstösse dazu am 29. November im Ständerat und am 6. Dezember Nationalrat behandelt. Die Vorstösse darüber, dass das Parlament entscheiden soll, wurden beide am 29. November vom Ständerat mit 25 zu 15 Stimmen angenommen. Der Vorstoss von Hannes Germann (SVP) hingegen, zur definitiven Ablehnung des Migrationspakts, wurde mit 22 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte im Nationalrat vom 6. Dezember wurde aus zeitlichen Gründen abgebrochen. Eine Entscheidung wird am 11. Dezember erwartet.

Asien/Ozeanien

Japan, Neuseeland, Südkorea und Volksrepublik China

In der parlamentarischen Debatte ist der Migrationspakt in Asien in den Ländern Japan, Südkorea und Volksrepublik China. Der Migrationspakt wird auch noch in Neuseeland parlamentarisch debattiert.

Siehe auch

• Global Forum on Migration and Development
• Global Compact on Refugees
• Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge#Erklärung von New York
• Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
• UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ("Genfer Flüchtlingskonvention", GFK)

Weblinks

• badische-zeitung.de 5. November 2018, Andreas Zumach & Agenturen: Keine verbindlichen Verpflichtungen - Fragen und Antworten zur Debatte um den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, bundestag.de: Kurzinformation: "Global Compact on Migration" (PDF)
• DLF24, deutschlandfunk.de, Nachgefragt, 31. Oktober 2018: Der Streit um den „Globalen Pakt für Migration“
• Internationale Organisation für Migration (IOM), iom.int: Intergovernmental Conference
  • IOM’s Global Migration Data Analysis Centre (GMDAC): migrationdataportal.org
• refugeesmigrants.un.org: Offizielle Webseite Global Compact for Migration (englisch)
  • Vertragstext, endgültiger Entwurf, Deutsch Juli 2018 (PDF; 0,63 MB)
  • Vertragstext, endgültiger Entwurf, Englisch Juli 2018 (PDF; 0,63 MB)
  • UN-Report of the Secretary General (A/72/643): Making migration work for all.12. Dezember 2017
• taz.de 26. November 2018, Christian Jakob: Der rechte Wahn hat Methode
• un.org: Intergovernmental Conference on the Global Compact for Migration (englisch)
• UNICEF, unicef.de: WAS SIND DIE „GLOBAL COMPACTS“ ZU FLUCHT UND MIGRATION?
• Stefan Aust, Helmar Büchel: Der Migrationspakt – eine Einladung an alle? (PDF, 10.359 KB). WELT, 25. November 2018; abgerufen am 25. November 2018. 

Einzelnachweise

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