„Liste der politischen Parteien in Österreich“ – Versionsunterschied
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Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im [[Bundesministerium für Inneres]] hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits über 1000 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand |
Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im [[Bundesministerium für Inneres]] hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits über 1000 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand September 2016).<ref>http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/parteienverz/files/Parteienverzeichnis_gemae_1_Abs_4_PartG_Stand_2016_09_29.pdf</ref> |
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Von diesen Parteien traten folgende Parteien zwischen 2013 und 2016 zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge): |
Von diesen Parteien traten folgende Parteien zwischen 2013 und 2016 zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge): |
Version vom 2. Oktober 2016, 09:23 Uhr
Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz[1], dessen §1 im Verfassungsrang steht:
- (1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
- (2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
- (3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.
Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.[2]
In Parlamenten vertretene Parteien
Folgende Parteien sind im Nationalrat (NR), im Europäischen Parlament (EP) oder in zumindest einem Landtag (LT) vertreten:
Logo | Partei | Kürzel | Mitglieder | Landes- organ. |
Nationalrats- mandate |
Europaparl.- mandate |
Landtags- mandate |
Gründungs- jahr |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1888 | |
Datei:OEVP Logo.svg | Österreichische Volkspartei | ÖVP | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1945 |
Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1955 | |
Datei:Gruene Logo.svg | Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1986 |
Team Stronach für Österreich | Team Stronach | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2012 | |
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum | NEOS | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2012 | |
Bündnis Zukunft Österreich | BZÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2005 | |
Impuls-tirol | ? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2015 | ||
Kommunistische Partei Österreichs | KPÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1918 | |
Liste Fritz Dinkhauser | FRITZ | ? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2008 | |
Liste Burgenland | LBL | ? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2010 | |
Freie Partei Salzburg | FPS | ? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2015 |
Weitere Parteien
Weitere Parteien in Parteienverzeichnis
Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits über 1000 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand September 2016).[3]
Von diesen Parteien traten folgende Parteien zwischen 2013 und 2016 zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):
- Christliche Partei Österreichs (zuletzt Landtagswahl in Oberösterreich 2015)
- Der Wandel (Nationalratswahl 2013)
- EU-Austrittspartei (Nationalratswahl 2013)
- Lebenswerte Partei Österreichs (Kärnten 2013)
- Männerpartei (zuletzt Landtagswahl in Vorarlberg 2014)
- Piratenpartei Österreichs (zuletzt Nationalratswahl 2013)
- Die Reformkonservativen (Europawahl 2014)
- Sozialistische Linkspartei (zuletzt Wien 2015)
Wahlbündnisse und Listen
Neben Parteien können auch Wählergruppen Listen zu Wahlen einreichen:
- Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroska (Kärnten 2013)
- BürgerKlub-Tirol (Tirol 2013)
- Die Mutbürger (zuletzt in Niederösterreich 2013)
- Freidemokraten (Wien 2015)
- Für Tirol (Tirol 2013)
- Gemeinsam für Wien (Wien 2015)
- Liste Stark (zuletzt in Kärnten 2013)
- ASOK - Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška (Kärnten 2013)
- Europa anders (Europawahl 2014)
- Wien anders (Wien 2015)
- WIR – Plattform für Familien (Landtagswahl in Vorarlberg 2014)
- Wir für Floridsdorf (Wien 2015)
- Wir wollen Wahlfreiheit - Liste Pollischansky (Wien 2015)
Weitere Parteien
Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an:
- Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
- Bündnis Neutrales Freies Österreich
- Christliche Wählergemeinschaft
- Enotna Lista/Einheitsliste (EL)
- Österreichische und Europäische Tierrechtspartei und Tierschutzpartei Mensch-Umwelt-Tierschutz
Historische Parteien
Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:
- Alternative Liste Österreichs (ALÖ)
- Christlich Soziale Allianz (CSA)
- Christlichsoziale Partei (CS/CsP)
- Demokratische Wirtschaftspartei (DWP)
- Deutsche Arbeiterpartei (Österreich-Ungarn) (DAP)
- Deutschliberale Partei
- Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP)
- Deutschnationale Parteien (DnP)
- Die Demokraten
- Die Unabhängigen – Liste Lugner (DU)
- Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)
- Großdeutsche Volkspartei (GDVP)
- Heimatblock (HB)
- Jüdischnationale Partei (JNP)
- Partei der Kärntner Slowenen (KSS), auch Kärntner slowenische Partei (slow. Koroška slovenska stranka)
- Landbund (LBd)
- Liberales Forum (LIF)
- Liste Dr. Martin
- Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs
- Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988) (NDP)
- Österreichischer Zweig der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP)
- Nationaler Wirtschaftsblock (NWB)
- Österreichische Bürger- und Wirtschaftspartei (ÖBWP)
- Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP)
- Ständische Bauernvereinigung (StBV)
- Vaterländische Front (VF), Einheitspartei zwischen 1934 und 1938
- Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)
- Völkisch-sozialer Block (VSB)
- Verband der Unabhängigen, auch Wahlpartei der Unabhängigen (VdU, auch WdU)
- Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO)
Literatur
- Anton Pelinka, Fritz Plasser (Hrsg.): Das österreichische Parteiensystem (= Studien zu Politik und Verwaltung. Band 22). Böhlau, Wien u. a. 1988, ISBN 3-205-08910-3.
- Anton Pelinka, Helmut Reinalter (Hrsg.): Österreichisches Vereins- und Parteienlexikon (= Interdisziplinäre Forschungen. Band 10). Studien-Verlag, Innsbruck 2002, ISBN 3-7065-1442-7.
Weblinks
- Parteiengesetz - PartG (PDF-Datei; 19 kB)
Einzelnachweise
- ↑ Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. I 2012/56, ersetzt ab 1. Juli 2013 das bis dahin gültige BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
- ↑ PartG 2012, §1 (4)
- ↑ http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/parteienverz/files/Parteienverzeichnis_gemae_1_Abs_4_PartG_Stand_2016_09_29.pdf